Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber auch im Ministerium. Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist angetreten, unser Land umfassend zu modernisieren. Und mein Ziel als Arbeitsministerin ist klar: Ich möchte, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, und zwar in gute Arbeit. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Arbeit gibt Halt und Würde, Selbstvertrauen und Sinn. Sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür müssen wir die wirtschaftliche Dynamik stärken.
Wenn die Unternehmen Planungssicherheit haben, werden Arbeitsplätze erhalten und neue Stellen geschaffen. Wenn wir neues Wachstum bekommen, dann gibt es für viele Menschen eine neue Chance auf Arbeit. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist eine starke Wirtschaft.
Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, in die Kommunen, in den Standort Deutschland. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand für Innovationen und Zukunftstechnologien. Und deshalb ist das neue Tariftreuegesetz gerade jetzt so wichtig.
„Gute Arbeit“ heißt nämlich auch: faire Löhne und starke Tarifbindung. Mit diesem Gesetz gibt es öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch für Unternehmen, die nach Tarif bezahlen.
So verbinden wir Fortschritt und Gerechtigkeit.
Gleichzeitig ist auch klar: Auf dem Arbeitsmarkt können wir noch Potenziale heben. Ich denke etwa an Ältere. Mit der Aktivrente schaffen wir Anreize für sie, freiwillig länger im Beruf zu bleiben.
Das sind übrigens erfahrene Fachkräfte, die in vielen Betrieben dringend gebraucht werden.
Wir brauchen auch mehr Flexibilität für Familien. Viele Frauen leisten den Hauptteil der sogenannten Care-Arbeit und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen oder Schichtpläne nicht passen. Übrigens: Hier müssen auch Unternehmen besser werden.
Und wir wollen, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in neue Jobs vermittelt werden. Deswegen setzen wir künftig stärker auf Vermittlung und Mitwirkung. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf auch den Jobcentern ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat hat sich immer wieder bewährt – bei der deutschen Einheit oder auch in großen Krisen wie zuletzt in der Pandemiezeit. Was wir dazu in Zukunft politisch entscheiden, betrifft Millionen Menschen. Ich denke etwa an den Stahlarbeiter, der frühmorgens die Werkhalle betritt, während die Stadt noch schläft. Er hofft, dass er nicht ins Bergfreie fällt, wenn sein Betrieb Arbeitsplätze abbauen muss. Ich denke an die Alleinerziehende, die morgens ihre Kinder versorgt, zur Kita bringt und in den Achtstundentag hetzt. Sie erwartet bessere Rahmenbedingungen und auch Unterstützung.
Und ich denke an die Seniorin, die fast 50 Jahre gearbeitet hat. Sie zählt darauf, dass ihre Lebensleistung sich lohnt und dass sie am Ende eine anständige Rente bekommt.
Für all diese Menschen machen wir hier Politik. Deswegen sage ich ganz deutlich: Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, der ist auch bereit zu Reformen. Wenn wir jetzt Reformen angehen, dann muss es dabei gerecht zugehen. Die Menschen erwarten, dass starke Schultern mehr tragen.
Sie erwarten aber auch, dass ihre Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt wird. Und das müssen wir als Bundesregierung immer im Blick behalten, wenn wir jetzt die richtigen und wichtigen Weichen stellen.
Für mich ist auch vollkommen klar, dass unser Sozialstaat noch besser werden muss. An vielen Stellen ist er schlicht zu kompliziert. Das heißt: weniger Papierkram, mehr Wirkung. Das wollen wir erreichen durch einfachere Strukturen und digitale Zugänge. Daran arbeiten wir seit Anfang des Monats auch in der neuen Kommission zur Zukunft des Sozialstaates. Und wir wollen bis Ende des Jahres ganz konkrete Ergebnisse dazu liefern.
Das gilt übrigens auch für die Rente. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent, verbessern die Mütterrente und stärken die Betriebsrenten. Hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Aber eins ist auch klar: Eine vernünftige Rente ist kein Geschenk, sondern durch harte Arbeit verdient.
Es braucht bei der Rente in der Tat langfristige Reformen und Sicherheit, gerade auch für die jungen Menschen, ohne dabei aber die Generationen gegeneinander auszuspielen. Auch das ist mir wichtig, wenn wir im nächsten Jahr durch eine Expertenkommission ganz konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten.
Grundlage für eine gute Rente ist aber immer gute Arbeit. Und damit komme ich zur Grundsicherung. Denn die beste Reform der Grundsicherung ist, dass Menschen wieder in Arbeit kommen bzw. wieder in Arbeit gebracht werden.
Ich will, weil ich da auch mit dem Bundeskanzler im engen Austausch bin, dem Gesetzentwurf jetzt nicht vorgreifen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns eine gute Balance zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gelingen wird. Damit werden wir auch für mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung sorgen.
Gerechtigkeit an dieser Stelle hat zwei Seiten: Gerechtigkeit für diejenigen, die die Unterstützung brauchen, aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren.
Dazu gehört für mich auch der Kampf gegen Missbrauch und Schwarzarbeit.
Liebe Frau Bundesministerin.
Zum Schluss, Herr Präsident, sage ich den zentralen Punkt: Wir werden das alles gemeinsam bearbeiten, und wir werden dafür Sorge tragen, dass der Sozialstaat seinen Zweck erfüllt und dass es dabei gerecht zugeht.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.