Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Winter naht, und man merkt: Ihnen auf der Regierungsbank wird allmählich warm, ganz im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung. Wir sehen mit der Änderung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld den Auftakt Ihres kommenden Krisen- und Protestmanagements in diesem Winter. Sie beschneiden hier natürlich die Handlungsfähigkeit des Bundestages, da Weichenstellungen mit einem Kostenvolumen dieser Dimension eigentlich im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Legislative und eben nicht der Exekutive liegen. Das Budgetrecht liegt beim Parlament.
Frau Anke Eidner von der Bundesagentur für Arbeit erklärte im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch in dieser Woche, dass eine erneute massenhafte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes wie in den letzten zwei Jahren während der Phase Ihrer unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen nicht zu bewältigen wäre. Die Rücklagen sind ja bereits jetzt aufgebraucht. Kurz gesagt: Sie haben gar nicht mehr das Geld, um diesen sozialen Schirm zu finanzieren. Aber wen kümmert das angesichts der Inflationsrate noch? Bei Ihnen in der Bundesregierung offenbar niemanden.
Zugestanden: Wir stehen vor solch großen Verwerfungen, dass eine flexible Handlungsfähigkeit der Regierung notwendig sein wird. Zumindest da können wir als AfD-Fraktion mitgehen. Natürlich ist der primäre Zweck des ausgeweiteten Kurzarbeitergeldes die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit, und das ist in einer Krise die oberste Priorität der politischen Führung. Das Kurzarbeitergeld ist allerdings eigentlich dazu da, um im Falle einer kurzfristigen schlechten Auftragslage die Arbeitnehmer vor dem Arbeitsverlust zu schützen, aber nicht dazu, um alle Unternehmen unseres Landes, ob wirtschaftlich arbeitend oder nicht, zu subventionieren.
Sie greifen hier auf eine neoliberale Politik zurück, meine Damen und Herren, die der Dimension der Lage überhaupt nicht angemessen ist. Sie öffnen damit dem Missbrauch und negativen Lenkungseffekten Tür und Tor, während Arbeitnehmer durch verringerten Lohn, steigende Inflation und andauernde Steuerabgaben kaputtgeschröpft werden. Sie können mit der Veränderung dieser Regelung vielleicht über den Winter hinweg unsere Wirtschaftslandschaft strukturell halbwegs am Leben halten. Eine echte Lösung für das Sterben unserer Industrienation ist es dennoch nicht, meine Damen und Herren.
Hier liegt das viel grundlegendere Problem. Sie haben sich über Jahrzehnte mit einem Fokus auf Dienstleistung, grüner Energiewende und außenwirtschaftlicher Einseitigkeit in eine Lage manövriert, in der unser Land nun kurz vor dem Abgrund steht. Sie können mit Kurzarbeitergeld die soziale Frage in Deutschland vielleicht ein wenig aufschieben, lösen werden Sie sie allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wird sich in den kommenden Wochen und Monaten bloß noch zuspitzen.
Was wir hier sehen, ist das typische Handlungsmuster einer vor allem von Verfehlungen getriebenen Bundesregierung.
Die Problemzusammenhänge sind dermaßen komplex, dass die Krise zum Dauerzustand geworden ist. Sie nutzen staatliche Instrumente, die ursprünglich für kurzfristige Notstände vorgesehen waren, und machen sie zum permanenten Werkzeug Ihres Verfallsmanagements.
Das Krisenregime, das sich in diesem Hause langsam anbahnt, wird sich jeder Beratung entziehen, der von uns als parlamentarischer Opposition sowieso. Das haben wir bei Corona schon gesehen. Aber auch der Volksprotest interessiert Sie, Frau Baerbock, ja nicht im Geringsten. Deshalb muss sich der Protest der Bürger schleunigst konzentrieren. Meine Damen und Herren, daher möchte ich abschließend alle Mitmenschen dazu aufrufen, hier in der Hauptstadt am 8. Oktober mit uns als AfD als geeinter Volksprotest auf die Straße zu gehen, insbesondere auch jene, die von Kurzarbeit betroffen sind, damit es nicht bei permanenter Kurzarbeit, grüner Deindustrialisierung und Massenverarmung bleibt und damit die Entscheidungsträger dieses Hohen Hauses mal wieder an ihren Amtseid erinnert werden. Denn, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik ist und bleibt der Souverän das deutsche Volk.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober das Wort.