Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst möchte ich ganz klar feststellen: Das Kurzarbeitergeld hat uns während der Pandemie einen guten Dienst erwiesen. Wir haben in Deutschland keine massenhafte Arbeitslosigkeit gesehen, der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Das war schlichtweg gut für die Beschäftigten; denn sie wussten, dass ihre Arbeitsplätze abgesichert werden. Zugleich war es gut für die Unternehmen: Die Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter nicht nur halten, sondern hatten die Möglichkeit, nach der Pandemie wieder durchzustarten.
Es war daher richtig, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und weitere Sonderregelungen einzuführen. Dennoch war schon damals klar, dass das Instrument eigentlich nicht für solche Fälle gedacht ist. Die Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit wurden zulasten ihrer Hauptaufgaben beansprucht.
Trotzdem war das Kurzarbeitergeld der richtige Weg.
Nun haben wir aber eine völlig andere Situation. Wir waren in der Pandemie gezwungen, die Wirtschaft allgemein herunterzufahren. Deshalb war das breit angelegte Kurzarbeitergeld ein gutes Konzept. Jetzt müssen wir vielmehr verhindern, dass bestimmte Branchen lahmgelegt werden. Wir brauchen zielgerichtete Hilfen für energieintensive Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie irren sich, wenn Sie das Kurzarbeitergeld als Mittel gegen die hohen Energiekosten einsetzen wollen. Der Weg ist nicht nur einfach falsch, er richtet auch Schaden an.
Sie stellen sich das Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen vor. Aber diese Vorstellung geht schlichtweg an der Realität vorbei.
Fakt ist: Das Kurzarbeitergeld dient dazu, Beschäftigungsausfälle zu begrenzen.
Und ich möchte Sie, Herr Minister, und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition daran erinnern: Wir haben derzeit in Deutschland 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wie können Sie das vergessen?
Für seine eigentlichen Aufgaben wird das Kurzarbeitergeld doch weiter benötigt. Aber es ist doch kein Instrument für jede Krise. Zeitlich überschaubare Ausfälle aus konjunkturellen Gründen müssen natürlich auch in Zukunft aufgefangen werden. Daran rüttelt auch niemand.
Statt die Sonderregeln zu verlängern, muss unser Ziel doch nun sein, möglichst viele Betriebe am Laufen zu halten. Unser Mittelstand ruft doch seit Wochen und Monaten um Hilfe. Aber von Ihnen kommt keine Antwort. Im Herbst und im Winter – das werden wir erleben – wird es zu umfangreichen Betriebsschließungen kommen können. Da geht es nicht um ein temporäres Pausieren, wie das Herr Habeck sagte, sondern um das dauerhafte Verschwinden von Unternehmen auf dem Markt.
Sorgen Sie endlich dafür, dass die Produktion am Laufen bleibt und unsere Unternehmen und Arbeitnehmer weiterarbeiten können.
Sie wissen es, und Frau Nahles weiß es auch: Der finanzielle Spielraum der Bundesagentur für Arbeit ist aufgebraucht. Sie werden in Zukunft das Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln finanzieren oder neue Schulden aufnehmen müssen. Keine guten Perspektiven!
In der Folge wird die hohe Inflation weiter angeheizt, die Preise steigen, und die Krise verschärft sich noch mehr.
Wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden Sie politisch scheitern. Scheitern werden aber auch Tausende von Unternehmen und ihre Beschäftigten, und das wäre nicht zu verkraften.
Wir fordern vom Bundesarbeitsministerium seit über einem Jahr, das Kurzarbeitergeld weiterzuentwickeln. Ganz besonders müssen dabei auch Qualifizierung und Weiterbildung berücksichtigt werden. Das wurde in den Phasen der Kurzarbeit bislang nicht ausreichend umgesetzt.
Wir müssen unseren Beschäftigten das richtige Rüstzeug mitgeben, damit sie auch in Zukunft den Wandel der Arbeitswelt bestehen können. Das ist nicht unser O‑Ton, das ist der O‑Ton der Bundesagentur. Sie warnt sogar davor, dass die Kurzarbeit notwendige Transformationsprozesse in Betrieben verhindert. Hier hätten schon lange Lösungen entwickelt werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden: Wir brauchen in dieser Krise neue Konzepte,
um den Arbeitsmarkt auf Kurs zu halten. Dabei müssen wir die langfristigen Trends im Auge behalten
und dürfen vor allen Dingen den Wandel der Arbeitswelt nicht verschlafen. Ganz akut müssen unsere Betriebe bei den hohen Energiekosten unterstützt werden. Sie machen heute das Gegenteil. Sie zweckentfremden und überladen das Kurzarbeitergeld. Dem können wir nicht zustimmen. Um das Kurzarbeitergeld zu erhalten, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.