Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fangen wir mal mit der guten Nachricht an: Unser Arbeitsmarkt ist robust.
Trotz drohender Rezession sind wieder mehr Menschen in Arbeit. Trotz der realen Gefahr einer Gasmangellage suchen Unternehmen in diesem Land händeringend Fachkräfte. Ohne diese dunklen Wolken am Horizont würden wir heute voller Zuversicht auf einen ungetrübten Arbeitsmarkt schauen. Aber wegen dieses getrübten Ausblicks verlängern wir hier und heute die Verordnungsermächtigung für die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes, des erfolgreichsten Kriseninstruments in der Coronapandemie.
Das ist richtig so, weil dieses Gesetz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Zukunft gibt. Mit dieser Verordnungsermächtigung machen wir den Arbeitsmarkt weiterhin krisenfest.
In der Coronapandemie haben wir gesehen, was die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes leisten können. In dieser bisher schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit konnten über 5 Millionen Menschen durch die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes ihren Job behalten. Und die Kritiker der Sonderregelungen – wir haben es ja gerade auch gehört – fragen dann immer: Zu welchem Preis? Ja, es hat die Reserven der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht. Ja, es hat viel Geld gekostet, insgesamt über 45 Milliarden Euro, auch wenn wir die konkrete Zahl noch nicht haben. Aber in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am Montag hat die Bundesagentur für Arbeit noch einmal ganz klar gesagt, was es uns gekostet hätte, wenn wir diese Regelung nicht gehabt hätten.
Wer in Kurzarbeit ist, der bekommt eine monatliche Unterstützung in Höhe von circa 830 Euro. Wer aber arbeitslos wird, muss mit 1 850 Euro aus der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden. Das heißt, ohne Kurzarbeitergeld wäre diese Krise mehr als doppelt so teuer geworden. Und dabei reden wir noch nicht über die sehr wichtigen sozialen und volkswirtschaftlichen Folgekosten. Denn was das mit dem Einzelnen macht, was es für Familien bedeutet, wenn man arbeitslos wird, welche Sorgen und Probleme damit verbunden sind, das lässt sich nicht in Euro ausdrücken.
Und auch von den immer wieder an die Wand gemalten Schreckensszenarien ist beim Kurzarbeitergeld kein einziges eingetreten. Nein, es lässt sich keine Entwöhnung der Menschen von der Arbeit feststellen. Nein, es gab nach der Coronapandemie keine Zombiefirmen, die einfach in die Insolvenz gegangen sind. Und nein, es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Strukturwandel verschleppt wurde. Ganz im Gegenteil: Dass wir einen robusten Arbeitsmarkt haben, dass wir eine schnelle Erholung der Beschäftigtenzahlen haben, das ist das Verdienst des Kurzarbeitergeldes. So sieht gute Arbeitsmarktpolitik aus.
Und deswegen ist es folgerichtig, heute der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit zu geben, diese Instrumente zu nutzen. Und uns ist vollkommen klar, dass das nicht ausreicht, dass das ein Baustein in der Krisenbekämpfung ist. Um nichts anderes geht es doch. Natürlich brauchen wir flankierende Wirtschaftshilfen, um Insolvenzen zu verhindern. Natürlich braucht es Entlastungspakete und vor allem einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom, so wie er heute von der Bundesregierung auch beschlossen wurde.
Und wir brauchen auch Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, wie der Fall Uniper zeigt.
Und natürlich müssen wir auch Krisenprofiteure in die Pflicht nehmen, am besten mit einer Übergewinnsteuer.
Und ich will noch eins kurz zur Kritik von Herrn Mörseburg sagen: Natürlich rechtfertigen gestiegene Preise beim Gas keine Kurzarbeit – das ist Betriebsrisiko-, aber Lieferengpässe tun es – auch die sind doch durch den Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen –, und auch eine Gasmangellage würde es rechtfertigen. Und natürlich ist das Kurzarbeitergeld keine Dauerlösung. Aber Krisen sollen es auch nicht sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch. Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich tun werden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie zu, weil wir mit diesem Gesetz den Arbeitsmarkt krisenfest machen. Das ist gut so. So geht Politik, die den Menschen hilft.
Herzlichen Dank.
Und es folgt Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.