Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz … ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird.“ Diesem Zitat des „Tagesspiegels“ vom 31. August schließen wir uns als Union vollständig an.
Ja, die Entscheidungen, die momentan im Rahmen der Verhandlungen zur KI‑Verordnung auf europäischer Ebene getroffen werden, haben weite Auswirkungen für Deutschland und Europa. Auswirkungen darauf, ob es uns gelingen wird, die Chancen von KI für die Gesellschaft zu nutzen. Auswirkungen darauf, ob wir es aber auch schaffen, dass Deutschland mit Blick auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort wettbewerbsfähig bleibt, um damit die Grundlage für unseren Wohlstand, für unsere sozialen Errungenschaften zu erhalten.
Schade, dass die Ampelregierung das anders sieht; denn anscheinend messen Sie dieser wichtigen Schlüsseltechnologie keine so wirklich wichtige Bedeutung zu. Anders können wir, selbst beim besten Willen, Ihre Performance im Rahmen der Verhandlungen nicht erklären. Und das halten wir für einen schweren politischen Fehler.
Fehlende Stimmabgaben in der EU-Ratsarbeitsgruppe, versäumte Fristen, Rangeleien zwischen den Ressorts und vage Positionierungen mit dem Offenhalten von zentralen Verhandlungspunkten sind die bisherige Bilanz. Zuständig für die Verhandlungen in Brüssel sei das BMDV oder – nein – das BMWK oder doch das BMJ? Selbst ein Jahr nach der Wahl herrscht nach wie vor Zuständigkeitschaos, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Während andere Staaten fleißig ihre Positionen strategisch in die Ratsverhandlungen einbringen, schauen wir vom Spielfeldrand aus zu. Aber es muss doch als größte Volkswirtschaft in Europa unser Anspruch sein, dass wir dieses Regelwerk mitgestalten, anstatt es einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. In den vergangenen Monaten – ich habe es schon gesagt – war das schlichtweg Arbeitsverweigerung.
Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der vor allem auf die offenen Punkte im Rahmen der Verhandlungen abzielt. Wir sind als Union überzeugt davon, dass KI natürlich immer zum Nutzen von Mensch und Gesellschaft eingesetzt wird und dass sich jede Regulierung immer auch an unseren europäischen Werten und Normen ausrichtet. Wir sehen aber vor allem auch große Chancen, die sich uns bieten: im Bereich der Mobilität, des autonomen Fahrens, mit Blick auf eine bessere Medizinversorgung, in der Frage eines innovativen Klimaschutzes und mit ganz neuen Teilhabemöglichkeiten in den Bereichen Bildung und Inklusion. Deswegen sage ich: Wir als Union, wir wollen – wir sagen sogar: wir müssen – diese Chancen auch endlich nutzen.
Es kann nur dann funktionieren, wenn wir diese Regulierung auch richtig angehen. Den Ansatz der Bundesregierung, jetzt immer mehr Anwendungen in den sogenannten Hochrisikobereich zu schreiben, halten wir für falsch; denn es wird zu einer neuen Welle von Bürokratie führen. Vor allem ist es ein brutaler Wettbewerbsnachteil für unsere Start-ups, für unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und was Sie sich vorstellen, mag ja von den großen amerikanischen Tech-Giganten zu leisten sein, aber für unsere Unternehmen ist es ein Nachteil. Das wird vor allem dazu führen, dass sie sich nicht im Bereich von KI etablieren oder gar künftig vorne mitspielen können.
Auch inhaltlich ist die Verordnung einfach zu weit gefasst. Die Definition der Abgrenzung von KI ist – das wissen wir spätestens seit der Enquete-Kommission – eine schwierige Sache, aber sie muss deswegen auch trennscharf gemacht werden. Es darf nicht sein, dass nachher ganz alltägliche Anwendungen wie eine Excel-Kalkulation unter diese Verordnung fallen.
Deswegen geht es um Vorschriften, die in der Praxis einen Mehrwert bieten. Es geht um Vorschriften, die von unseren Unternehmen umgesetzt werden können, ansonsten können wir sie gleich zurück zur Schreibmaschine und zum Rechenschieber bringen. Der vorliegende Entwurf entspricht nicht dem, was unser Anspruch sein kann.
Wir haben noch eine Chance im internationalen Wettbewerb, aber nur dann, wenn wir tatsächlich Standards setzen, die von unseren europäischen Akteuren umgesetzt werden können. Wir gewinnen am Ende des Tages nichts, wenn Innovationen nur noch außerhalb von Europa, maßgeblich in China oder den USA, stattfinden. Wir möchten ein souveränes Europa, ein Europa, das die Wahl hat, auf Dienstleistungen und Produkte aus Europa, auch im Bereich KI, zurückgreifen zu können. Dafür müssen wir die Grundlage legen und nicht die sprichwörtliche Axt am Baum ansetzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir fordern die Regierung deswegen auf: Klären Sie Ihr Zuständigkeitswirrwarr. Setzen Sie sich vor allem aber für eine Verordnung ein, die Innovationen stärkt, statt sie im Keim zu ersticken, und die uns mehr statt weniger digitale Souveränität in Europa gewährleistet.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Parsa Marvi.