Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kemmer, Sie sollten Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, die all diese tollen Dinge mitkonzipiert, wieder einmal in Ihre Fraktion einladen. Da gibt es zu den Themen Übergewinne, KI‑Verordnung und zu anderen Themen sicher viel miteinander zu diskutieren.
Aber zum Thema. Mit der europäischen Verordnung für künstliche Intelligenz debattieren wir heute ein Thema, das für die breitere Öffentlichkeit vom Begriff her ähnlich sperrig sein dürfte wie das Wort „Transformation“. Doch hat diese Technologie heute und umso mehr in der Zukunft eine große Bedeutung. Deswegen ist diese Debatte eine gute Gelegenheit, um aufzuzeigen, wie wichtig KI für unser Leben ist. Sie wird gebraucht in der Medizin als Bilderkennungssoftware zum Beispiel zur Diagnose von Krebs. Sie spielt eine zunehmende Bedeutung für Logistikketten, für industrielle Wertschöpfung. Sie wird uns über das autonome Fahren neue Möglichkeiten der Mobilität eröffnen. Sie hilft Menschen mit Seheinschränkungen bei einem barrierefreien Studium. Sie wird eine wertvolle Unterstützung für die Beschleunigung der Energiewende sein.
Die Zukunftstechnologie KI spielt also eine zentrale Rolle für unser Leben, für unsere Lebensqualität, für die Arbeit und für die Sicherung des Wohlstandes der Zukunft. Deswegen tobt ein ganz intensiver Wettbewerb um KI mit anderen Regionen: mit China, mit den USA. Hier müssen wir uns klar positionieren. Wir finden, dass die Verordnung der Europäischen Union diese klare Positionierung, dieses klare Regelwerk schafft, indem sie bei 85 Prozent der Anwendungen Luft zum Atmen lässt, aber bei den von Ihnen vorhin beschriebenen 15 Prozent Hochrisikoanwendungen sehr genau hinschaut, sehr wachsam ist.
Durch die Anhörung im Digitalausschuss, die wir hatten, fühlen wir uns bestärkt, zum Beispiel durch Aussagen des Geschäftsführers des TÜV-Verbandes, Dr. Joachim Bühler, der das Ganze auf den Punkt gebracht hat: Wer von Ihnen will eigentlich mit lax regulierten, von KI-Software betriebenen Aufzügen fahren? Wer will einen nachlässig regulierten KI-Einsatz in der Medizin erleben? Wer will einen Verkehrsunfall durch Softwarefehler riskieren, weil beim autonomen Fahren nicht so genau hingeschaut wurde? Frau Kemmer, Sie sprachen von brutalen Wettbewerbsnachteilen. Ich sage Ihnen: Es wäre brutal und fahrlässig, diesen Thesen zu folgen.
Deswegen setzt die europäische KI‑Verordnung für meine Fraktion grundsätzlich die richtige Balance zwischen Innovation und Regulierung. Wir haben damit als EU die Chance, den Goldstandard zu setzen, auf den andere schauen, an dem sich andere orientieren. Wir wären die erste Region auf der Welt, die ein solches Regelwerk schaffte. Das wird Vertrauen stärken, das wird die Akzeptanz in KI stärken und zu einer größeren Nutzung in Europa führen.
Wir verbinden mit den Verhandlungen zur KI‑Verordnung zum Beispiel die Hoffnung, dass man sich einigt auf den Ausschluss der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit im öffentlichen Raum im Rahmen staatlicher und privater Anwendungen. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich bei diesem Vorhaben. Wir können uns als freie und offene Gesellschaft keine wahllose Videoüberwachung leisten. Das ist sicherlich richtig und wichtig.
Wir wollen bei diesen anstehenden Verhandlungen die Grundrechte im Rahmen der KI-Verordnung stärken. Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Transparenzpflicht für KI. Wir brauchen starke Informations-, aber auch Beschwerderechte für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich bleibe dabei: Das Regelwerk ist gut. Es wird dringend gebraucht. Lassen Sie es uns im Rahmen der europäischen Verhandlungen verbessern.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Joana Cotar.