Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten.
Denn anders, als es hier dargestellt wird, ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Eijeijei!
Es geht um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 30. Bundesimmissionsschutzverordnung. Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen diesen Änderungen zu, weil wir nicht möchten, dass diese Bundesregierung neben der Versorgungssicherheit auch noch die Entsorgungssicherheit gefährdet. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Damit werden nur die Symptome gelindert; das hat der werte Herr Kollege Träger zu Recht angesprochen.
Ja, Strom und Gas sind schon was Unterschiedliches!
Die galoppierende Inflation und die explodierenden Strom- und Gaspreise,
Aber wer redet denn hier Putin das Wort? Wer verlängert denn die ganze Geschichte?
die die Ursache dieser Symptome sind, werden nicht wirksam bekämpft, auch nicht durch den „Doppel-Wumms“. Der wird eher ein doppelter Rohrkrepierer.
Eigentlich müsste ein guter Politiker wie ein guter Arzt handeln: Erst die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Zur richtigen Diagnose gehört, dass man erkennt, dass die ideologische Energiepolitik der Bundesregierung uns erst in die extreme Abhängigkeit von russischem Öl und Gas getrieben hat.
Der massive Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleverstromung und Kernenergie hat dazu geführt, dass wir Gaskraftwerke bei der Dunkelflaute benötigen.
Aber das führt doch beides nicht zu einer Gasmangellage!
Träumen Sie halt weiter! Wenn es dunkel ist, lässt es sich gut träumen!
Obwohl wir uns eigentlich auf eine Gasmangellage vorbereiten müssten, wird immer noch Gas in Gaskraftwerken verstromt. Das ist genau das Gas, das wir jetzt benötigen, um die Entsorgung bei den Abfallbehandlungsanlagen im Rahmen der geltenden Immissionswerte sicherzustellen.
Währenddessen lässt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit großem medialen Popanz dafür feiern, dass er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Lieferung von LNG-Gas nach Deutschland verhandelt hat. 137 000 Kubikmeter LNG-Gas sollen im Winter geliefert werden. Der Bedarf an Gas betrug 2021 jedoch 90,5 Milliarden Kubikmeter. Diese Lieferung reicht also nur für etwa einen halben Tag!
Wer nicht losläuft, kommt halt auch nicht an, Herr Kollege!
Umso gravierender ist die Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2. Doch der Bundeskanzler äußert sich nicht. Kein medialer Popanz: Er schweigt. Schweigt er wegen klammheimlicher Freude, oder schweigt er, weil ihm Informationen vorliegen, die nahelegen, dass die Sabotage von einem Staat ausging, der vorgibt, unser Verbündeter zu sein?
Das ist ja wirklich eine unglaubliche Unterstellung! Schämen Sie sich eigentlich überhaupt nicht? Das ist ja unverschämt, so was! Unglaublich! Da kann man doch nicht mehr zuhören hier! Unfassbar!
Und was ist eigentlich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Der grüne Klimaschamane betet währenddessen, dass uns ausgerechnet die verhasste Klimaerwärmung über den Winter bringen möge. Das ist völlig absurd.
Die fünfte Kolonne Moskaus! Sonst gar nichts!
Unser Land krankt an dieser Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben, die drei abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, würde unserem Land helfen.
Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Da funktioniert gar nichts bei der Atomkraft!
Ob uns Ihr Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf helfen, wagen wir zu bezweifeln.
Sie müssen ablehnen! Gar kein Thema: Wenn Sie das schlecht finden, lehnen Sie ab!
Die Fachverbände, werter Herr Kollege Ebner, haben doch selber verdeutlicht, dass die Abfallbehandlungsanlagen trotzdem nicht in der Lage sein werden, bei einer Gasmangellage die Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union einzuhalten. Neben der Energie- und Lebensmittelkrise droht uns Ihretwegen auch noch eine Abfallkrise.
Hier droht eine Niveaukrise!
Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Wachen Sie endlich auf!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn Sie schon nicht zum Wohl unseres Landes handeln, dann handeln Sie wenigstens zu Ihrem eigenen Wohl! Bedenken Sie:
Herr Bleck, letzter Satz, bitte.
Wenn die Energie ausfällt, fällt auch die Ampel aus, und dann gilt rechts vor links.
Vielen Dank.
Eine Niveaukrise ist das hier! Eine ausgewachsene Niveaukrise!
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Judith Skudelny.