Drucksache 20/3737

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3213: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
• Drucksache 20/3369: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 16. Juni 2022 bis 1. September 2022)
• Drucksache 20/3679: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 20/3213, 20/3369 Nr. 2.2 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Christian Kühn Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Parl. Staatssekretär BMUVV Christian Kühn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Wer

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2. 2. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

   Christian Hirte CDU/CSU Christian Hirte (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion fes

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3. 3. Rede · Carsten Träger · SPD

   Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir große Einigkeit im Haus darüber haben, dass das ein sinnvoller, notwendiger und richtiger Schritt ist. Damit könnte ich eigentlich schon fast zum Ende meiner Ausführungen kommen. (Beifall der Abg. Dr. Jens

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4. 4. Rede · Andreas Bleck · AfD

   Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD): Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Denn anders, als es hier dargestellt wird, ist s

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5. 5. Rede · Judith Skudelny · FDP

   Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen K

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6. 6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu la

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7. 7. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert

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8. 8. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

   Björn Simon CDU/CSU Björn Simon (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist,

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9. 9. Rede · Falko Mohrs · SPD

   Falko Mohrs SPD Falko Mohrs (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle vielleicht ganz rechts, die die Zusammenhänge nicht verstanden haben: Wir führen die Diskussion über diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund eines Angriffskrieges, vor dem Hintergrund, dass Putin, dass Russland versucht,

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