Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schattner, Sie haben sich ja entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, und Sie haben sich weiter entschieden – das hat Herr Chrupalla gestern auch schon bewiesen –, das Sprachrohr der russischen Propaganda hier im Deutschen Bundestag zu sein. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden Sie aber immer wieder darauf hinweisen, warum wir in dieser Krise sind. Grund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und der ist auch von Ihren Schergen befürwortet worden.
Landtagsabgeordnete der AfD reisen in Gebiete, die jetzt annektiert werden. Das ist wahrlich eine Schande. Wir werden Sie daran erinnern, dass wir in dieser Krise entschlossen handeln.
Die Bundesregierung hat heute ein kraftvolles Paket mit 200 Milliarden Euro an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen auf den Weg gebracht.
Das ist ein Signal, dass wir in der Krise handlungsfähig sind, dass wir helfen. Wir sagen: Wir verstehen, dass es eine historische Aufgabe ist,
jetzt einen Abwehrschirm gegen diese russische Aggression aufzubauen, um die Wertschöpfungsketten zu erhalten, um den Mittelstand zu sichern, aber auch, um die vielen Sorgen der Menschen aufzunehmen. Wir führen einen Gaspreisdeckel ein, wir führen einen Strompreisdeckel ein – das ist jetzt notwendig in dieser Krise –, und wir handeln entschlossen.
Kollege Mohrs hat es gesagt: Allein die Aufnahme von neuen Mitteln für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – nennen wir es ganz deutlich: die Aufnahme von Schulden – ist natürlich noch nicht die Lösung der Krise.
Die Ausweitung des Angebots, die Auffüllung der Gasspeicher, was wir in Rekordzeit geschafft haben, die Fertigstellung der LNG-Terminals, die neuen Verträge, der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiespeicher:
All das bringen wir in so kurzer Zeit auf den Weg, wie uns das keiner zugetraut hätte. Wir können wirklich stolz sein auf die Leistungen der letzten Wochen und Monate.
Ich lasse mir bei allem Respekt vor Ihrer Rede, Herr Durz, nicht vorhalten, dass wir nicht handlungsfähig gewesen wären. Wir haben Tag und Nacht gehandelt in dieser Krise, und wir werden das auch weiter tun, mit Entschlossenheit.
Nichtsdestotrotz: Auch wenn wir es durch staatliche Maßnahmen, aber auch durch Eingriffe in den Markt und durch eine Ausweitung des Angebots jetzt schaffen, die Preise zu senken, die Inflation – auch im kommenden Jahr – hoffentlich kraftvoll zu bekämpfen, ist eines wichtig: Wir werden in diesem Winter nicht umhinkommen, weiter Energie einzusparen. In dem Moment, wo die Preissignale dazu führen, dass der Verbrauch wieder steigt, bekommen wir negative Effekte. Das heißt, Energieeinsparung dort, wo sie möglich ist – in der Industrie, bei den Haushalten –, bleibt das Gebot der Stunde.
Wir müssen jetzt also wachsam sein, damit wir nicht erneut Knappheit erzeugen. Wir haben mit dieser Haltung – Einsparung auf der einen Seite, staatlichen Hilfen, Angebotsausweitung auf der anderen Seite – genau den richtigen Kurs gesetzt, und wir brauchen jetzt europäische Solidarität.
Es geht jetzt darum, dass wir Europa in dieser Krise zusammenhalten. Uns steht ein harter Winter bevor.
Wir haben heute das Signal gesetzt, dass wir alles tun werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Denn Russland muss diesen Krieg verlieren; das sage ich mit aller Deutlichkeit.
Janine Wissler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.