Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD.
Ich weiß nicht, wohin sich Die Linke entwickeln will. Aber das, was wir hier erlebt haben, ist ein weiterer Tiefpunkt und ist traurig; es tut mir leid.
Wir deckeln heute Gas- und Strompreise für Millionen von Menschen, für Millionen von Unternehmen, für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen. Das ist ein Handeln in einer Dimension, die so in Deutschland noch nie da gewesen ist. Es ist eine klare Ansage, dass wir uns nicht erpressen lassen mit Energie als Waffe und dass wir uns schon gar nicht erpressen lassen von einem Diktator namens Wladimir Putin.
Ich sage Ihnen mal, was das in der Praxis bedeutet, zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit 100 Quadratmeter Wohnfläche. Diese Familie spart durch die Deckelungen bei Gas und Strom über 1 500 Euro im Jahr.
Das ist die Antwort, die wir Wladimir Putin geben und auch denjenigen, die hier im Deutschen Bundestag versuchen, die Menschen in so einer schwierigen Lage aufzuwiegeln. Vor allem ist es die Antwort, die wir geben an all die Menschen da draußen, die es verdient haben, dass wir in dieser Krise solidarisch sind und Probleme lösen.
Fairness und Gerechtigkeit, das hat uns bei der Ausgestaltung der Bremsen geleitet. Deswegen ist es ein Gebot der Vernunft, dass diese Maßnahmen, dass die Bremsen versteuert werden. Denn die, die mehr haben, können natürlich auch etwas mehr beitragen; die Menschen, die sehr wenig haben, brauchen jetzt den vollen Entlastungsbetrag. Deswegen haben wir eingeführt, dass die Bremsen versteuert werden; so schaffen wir ein Prinzip von Gerechtigkeit und Solidarität in dieser Krise.
Das gilt selbstverständlich auch für Vorstände, für die Manager von Unternehmen, die nun hohe Millionenbeträge an Unterstützung erhalten können. Ich sage es einmal sehr, sehr klar: Staatshilfen in dieser Krise sind richtig, und sie sind notwendig. Gleichzeitig muss dabei aber doch klar sein, dass diese Hilfen in die Betriebe fließen müssen, dass diese Investitionen in die Unternehmen, in die Zukunft des Standorts Deutschland fließen müssen.
Wir subventionieren nicht die Konten von Aufsichtsratsvorsitzenden oder Vorstandsvorsitzenden. Wir wollen nicht, dass Dividenden ausgezahlt werden, wenn hohe Millionenbeträge vom Steuerzahler an die Unternehmen gehen. Das, was wir tun, ist, Zukunft zu finanzieren. Das, was wir tun, ist, zu stützen, um daraus für Unternehmen eine Perspektive zu erreichen, und das können wir mit dieser Preisbremse umsetzen.
Eines darf uns in der aktuellen Lage nicht passieren: Wir dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Darum ist Nachhaltigkeit und darum ist Klimaneutralität genau die Perspektive, die wir brauchen, um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die mögliche Förderung für Erneuerbare bei den Ausschreibungen um 25 Prozent angehoben wird. Wir wissen, dass wir jetzt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Krise zu überwinden. Raus aus Putins Gas und raus aus Putins Öl muss heißen: Rein in die Erneuerbaren! Das machen wir mit diesem Paket, und auch das ist Teil der Lösung, die wir hier heute vorlegen.
Wir investieren in Solidarität und Fairness in dieser Krise. Gleichzeitig investieren wir in Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, damit Deutschland aus dieser Krise schnell und nachhaltig wieder herauskommen wird.
Danke schön.