Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Union prangert mit diesem Antrag Missstände im Verbraucherschutz an, die sie selbst mit verschuldet hat. Wir haben dem Antrag im Ausschuss aber zugestimmt, weil uns viele Dinge aus dem AfD-Wahlprogramm bekannt vorkommen. Das ist schon mal ein ganz guter Ansatz.
Zwar findet sich bei Ihnen auch der eine oder andere Kotau vor den omnipräsenten Zeitgeistlichen der Inklusions- und Klimareligionen, zum Beispiel die Forderung nach Produktinformationen in einfacher Sprache oder nach einem Nachhaltigkeitssiegel, aus dem die CO2-Bilanz hervorgehe. Wir wollen hier auch nicht ganz vergessen, dass offenbar 16 Jahre Merkel-Regierung für die Union zu kurz waren, um sich dem Verbraucherschutz zu widmen.
Aber insbesondere die Kritik an neumodischen Entwicklungen wie pflanzlichen Ersatzprodukten trage ich mit. Als Frank Plasberg noch nicht jede Mode mitgemacht hat, wurde veganer Fleischersatz sogar im Öffentlich-Rechtlichen zur besten Sendezeit offen als das bezeichnet, was er sehr häufig ist, nämlich Verbrauchertäuschung und Etikettenschwindel.
Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer konnte noch im Deutschlandfunk fundiert darlegen, dass Sojaprodukte, die hochgepriesenen, die Fruchtbarkeit von Männern herabsetzen.
Ich habe vor drei Monaten bei der ersten Lesung gesagt, dass unsere Spritpreise so hoch sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen trifft das auf alle Energiepreise zu. Zugleich haben wir eine Regierung, die sich noch im Angesicht von Blackouts weigert, unsere wenigen verbliebenen Kernkraftwerke eindeutig weiterzubetreiben.
Währenddessen sitzt die FDP auf der Regierungsbank. Sie plädiert auf dem Papier und in Talkshows für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Aber sie rührt nicht mal den kleinen Finger, um sich in dieser grün-linken Regierung wirklich durchzusetzen.
Es sind jedoch längst nicht nur die Rohstoffpreise zu hoch. Wenn Sie für den Verbraucher wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie zuallererst bei der schlichtweg dreisten CO2-Bepreisung ansetzen. Lagen 2020 die Kosten noch bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, so sind sie bis Ende letzten Jahres auf mehr als 60 Euro gestiegen, also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Durch diese CO2-Bepreisung wird alles verteuert, das komplette Leben der Bürger. Solange die Regierung da keine Fehler eingesteht und die CO2-Steuern abschafft, ist jedwede Verbraucherschutzmaskerade nichts weiter als pure Heuchelei.