Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen, Familien werden getrennt, das Resultat vom Leben harter Arbeit wird zerstört – das alles im Zuge eines sinnlosen Krieges, für den hauptsächlich ein einziger Mann die Verantwortung trägt. Wenn derartiges Unrecht stattfindet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Für uns Freie Demokraten war deshalb von Anfang an klar, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Finanzminister Christian Lindner hat gerade klargemacht, dass das im Kern dem entspricht, was wir wirtschaftlich machen wollen. Wir lassen nicht zu, dass unser Land durch hohe Energiepreise gespalten wird.
Die Energiepreisentwicklung der vergangenen Monate führt uns deutlich vor Augen, in was für eine unsägliche Abhängigkeit uns die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre geführt hat. Und, lieber Kollege Middelberg, Sie haben leider nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist.
Nun benutzt Russland Energie als Waffe gegen uns; mit weiteren Gaslieferungen aus Russland ist endgültig nicht mehr zu rechnen. Die Situation spitzt sich deshalb täglich weiter zu. Und der gestern von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner angekündigte wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges nimmt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderungen ein.
Die Ampelkoalition beweist damit ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in einer schweren Krise.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme ist ein wichtiger Teil des eben angesprochenen Abwehrschirms. Die derzeitigen Kosten beim Gas belasten eben nicht nur den Staat und die Betriebe, sondern auch die vielen privaten Haushalte in unserem Land. Immer mehr Menschen erreichen in diesen Tagen Briefe mit unerfreulichen Nachrichten über steigende Abschlagszahlungen. Viele fragen sich, wie das noch bezahlbar sein soll, wenn sich die Preise innerhalb weniger Monate so stark erhöhen. Um es deutlich zu sagen: Wir müssen jetzt handeln, damit die Bürger unseres Landes gut durch den Winter kommen.
Mit dem vorliegenden Gesetz entlasten wir Millionen Menschen um über 13 Milliarden Euro – 13 Milliarden Euro mehr in den Taschen der Steuerzahler, wo sie mit Blick auf die kommenden Monate auch am besten aufgehoben sind. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an Sie, liebe Kollegen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass wir die Entlastung der Bürger schnell auf den Weg bringen können.
Vielen Dank.