Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle vielleicht ganz rechts, die die Zusammenhänge nicht verstanden haben: Wir führen die Diskussion über diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund eines Angriffskrieges, vor dem Hintergrund, dass Putin, dass Russland versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen und Energie, Gas als Waffe einzusetzen. Und Sie betätigen sich hier als Stichwortgeber eines radikalen Landes, um hier im Inland die Spaltung, die Verunsicherung voranzutreiben.
Das ist das Licht, das Sie auf diese Debatte werfen.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir lassen nicht zu, dass Sie als Stichwortgeber im Zusammenhang mit Russland, mit Putin dieses Land hier verunsichern, meine Damen und Herren.
Bevor Sie hier dazwischenschreien: Sie haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, Mikrofone anzulassen, beispielsweise in TikTok-Videos, in denen genau Sie davon reden, dass es super wäre, wenn es Deutschland im Winter richtig schlecht ginge. Das war Ihre Priorität. Sie haben gesagt, in der Folge würde es der AfD gut gehen. Wir sagen: Unser Ziel ist: Deutschland muss es gut gehen. Deutschland muss gut durch den Winter kommen. Da gehört alles dazu, was wir hier politisch tun können.
Das, was wir mit diesem Gesetzentwurf machen, ist, dass wir auf beides achten. Wir haben den Auftrag, Versorgungssicherheit herzustellen, beispielsweise die Sicherheit der Versorgung mit Gas. Das ist eine der Topprioritäten dieser Bundesregierung und dieser Ampelkoalition. Seit Anfang des Jahres, noch bevor der Krieg begonnen hat, war die Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass die Speicher so leer sind, was Peter Altmaier zu verantworten hatte? Wie kann das eigentlich sein? Deswegen ist es eine der Kernaufgaben, die Versorgungssicherheit herzustellen. Eine zweite Aufgabe ist es, aber auch dafür zu sorgen, dass es bezahlbar ist, meine Damen und Herren. Das ist genau der Zweiklang, mit dem wir hier das Problem lösen müssen.
Weil aber auch einige Unternehmen die Chance haben, mit einem sogenannten Fuel Switch, also dem Brennstoffwechsel, sowohl einen Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch einen Beitrag zur Bezahlbarkeit zu leisten, haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, genau diesen Brennstoffwechsel zu vereinfachen, indem wir hier deutliche Verfahrensvereinfachungen herbeiführen, indem wir Fristen verkürzen, Genehmigungsverfahren einfacher werden und auch Ausnahmegenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden können. Wir sagen eben: Wir müssen in dieser Energiekrise pragmatisch damit umgehen. Wir müssen Unternehmen die Chance geben, sowohl auf der Seite der Versorgungssicherheit als auch auf der Seite der Bezahlbarkeit etwas zu machen. Dazu dient genau dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
Das ist eine wichtige, eine notwendige, aber am Ende noch keine ausreichende Unterstützung. Mit dem heute vorgelegten 200-Milliarden-Euro-Paket wird deutlich gemacht, dass wir mit einer Bremse beim Gaspreis, mit einer Bremse beim Strompreis, mit Unternehmenshilfen auch in den Bereichen, wo diese Preisbremsen allein nicht ausreichen, eine Brücke bauen. Daher ist das, was wir hier heute beschließen, ein guter, ein wichtiger Anfang. Wir werden hier in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges zu tun haben, um auch in Zukunft in diesem Energiekrieg, diesem Gaskrieg, im Kampf gegen die Waffe, die Putin versucht gegen uns einzusetzen, und gegen die Stichwortgeber im eigenen Land dieses Land zusammenzuhalten. Ich fordere uns alle auf, mit dieser Verantwortung sehr klar, sehr bewusst, aber eben auch verantwortungsvoll umzugehen. Das beginnt mit der Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen herzlichen Dank.