Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten gerade heute noch mal darüber reden, was denn die Ursache von all dem ist. Das war der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das müssen wir uns bei solchen Debatten vergegenwärtigen. Ich erwarte auch von der großen Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, dass sie dann nicht im Klein-Klein herumstochert, sondern die große Linie mitgeht.
Dieser Krieg ist einmalig, eine solche Situation ist bisher noch nicht da gewesen. Es gibt dafür keine Blaupause in den Schubladen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Wirtschaftsminister der Union, Herr Altmaier, eine Blaupause in der Schublade hinterlassen hätte, nämlich für die Frage, wie man Gasspeicher vollmacht, wie man LNG-Terminals anbindet.
Die Schubladen waren alle leer. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Deswegen: Gestehen Sie denjenigen, die jetzt diese Krise ausbaden, zu, dass noch nicht alles im ersten Schritt sofort klappt, anstatt das zu kritisieren.
Ihr Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat doch in der Coronakrise auch nicht alles richtig gemacht. Und er hat ja für sich damals sozusagen Abbitte eingefordert und gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dann gestehen Sie das doch anderen auch mal zu, und seien Sie da etwas konstruktiver.
Allein diese Woche zeigt doch, dass diese Koalition handelt, und zwar im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich will Ihnen mal aufzeigen, was wir gemacht haben: Wir haben in dieser Woche das Kurzarbeitergeld verlängert, damit sich die Menschen in der Krise keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Das haben wir gestern beschlossen. Wir haben gestern von der Regierung verkündet bekommen, dass 200 Milliarden Euro mehr zur Abfederung all dieser Probleme, die jetzt auf uns zukommen, zur Verfügung stehen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen. Das ist ein klares, das ist ein starkes Signal. Wir senken jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme. Auch das machen wir diese Woche. Und ab morgen gilt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Genau das sind die Dinge, die zeigen, dass diese Koalition handelt, die zeigen: Die Menschen können sich auf uns verlassen.
Darüber hinaus haben wir zum 1. Juli zum Beispiel die EEG-Umlage abgeschafft.
Auch das spüren Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in Ihren Geldbeuteln positiv. Wir haben das Energiegeld ausgezahlt: 300 Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und künftig auch für die Rentnerinnen und Rentner. Wir werden dafür sorgen, dass die CO2-Preissteigerung zunächst ausgesetzt wird.
Auch das bedeutet eine geringere Belastung für die Menschen in diesem Land. Diese Koalition handelt, diese Koalition weiß, wo es den Menschen und den Unternehmen unter den Nägeln brennt, und wir schaffen Abhilfe.
Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir unser Energiesystem umbauen. Wir heben noch heute – heute werden wir es beschließen – die Potenziale der erneuerbaren Energien, und zwar nicht für die, die geplant sind, sondern bei denen, die bereits installiert sind.
Wir werden beim Biogas die Fesseln lösen. Die installierten Biogasanlagen werden mehr verstromen und werden das besser einspeisen können. Wir werden bei der Windkraft die Fesseln lösen. Wir werden Windkraftanlagen nachts länger laufen lassen; um 4 dB soll der Schallpegel erhöht werden. Allein diese Maßnahme wird dazu führen, dass wir aus Windkraft Strom in Größenordnung eines Kernkraftwerks, eines Streckbetriebes, erzeugen und nutzen. Mit dem Energiesicherungsgesetz werden wir den Erneuerbare-Energien-Booster heute zünden.
Das zeigt: Diese Koalition handelt. Wir werden die Menschen nicht alleine lassen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und Glück auf!