Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vier Punkte ansprechen.
Erstens möchte ich daran erinnern, dass wir hier gemeinsam im Juli einen riesigen Booster, ein Energiepaket, verabschiedet und damit die Weichen für einen massiven, schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt haben. Dass das dringend notwendig ist, sehen wir auch wieder in den Debatten der letzten Wochen und Monate: wie wichtig es ist, dass wir uns von fossilen Rohstoffimporten unabhängig machen, und wie wertvoll es ist, dass wir diese günstige Energieform hier massiv ausbauen.
Zweitens. Jetzt sind die Kommunen dran, sind die Länder dran. Insbesondere in Bayern merken wir, wie die Debatte darüber hochkocht, ob denn genug Strom da ist und auch genug Strom durch die Leitungen transportiert wird usw. usf. Ich glaube, viele fangen an, nachzudenken, ob die Position, die sie in den letzten Jahren vertreten haben, wirklich die richtige war.
Jetzt geht es darum, zusätzlich die bereits bestehenden Anlagen für erneuerbare Energien zu nutzen, um von dieser günstigen Energieform noch mehr quasi aus den bestehenden Anlagen herauszuholen; denn es gab in der Vergangenheit politische Fehlentscheidungen, die Deckel eingezogen haben, die besagten: Okay, du darfst zwar eine Solaranlage auf dein Dach setzen, aber sie darf nicht 100 Prozent Leistung ins Netz einspeisen. – Das war wirklich eine Absurdität. Damit räumen wir jetzt vernünftigerweise auf.
Der dritte Punkt, den ich verdeutlichen möchte, ist, dass wir selbstverständlich noch sehr viel mehr tun werden und bereits dabei sind, auch in den Bereich Energiesparen/Energieeffizienz zu investieren. Vieles können natürlich die Menschen bereits jetzt selber tun. Wir haben in den letzten Tagen erneut den aktiven Aufruf von der Bundesnetzagentur gehört, wie wichtig es ist, dass Unternehmen, die das bereits tun, dies fortsetzen, dass aber auch Privatpersonen noch viel mehr Energie sparen sollten, damit wir gut über diesen Winter kommen. Die Gasspeicher sind durch das gute Management unserer Regierung und das der Bundesnetzagentur dankenswerterweise voll. Aber es muss eben noch mehr getan werden beim Energiesparen. Das nützt allen, auch in Bezug auf ihre Geldbeutel.
Was wir nicht vergessen dürfen, ist: Es müssen auch Investitionen fließen, Investitionen in moderne Heizungen, in neue Technik. Da haben wir glücklicherweise gute Förderprogramme, auf die zurückgegriffen werden kann.
Den vierten und letzten Punkt, den ich im Zusammenhang mit dem Energiesicherungsgesetz machen möchte, ist: Ich möchte Danke sagen, Danke an die Oppositionsfraktionen der Linken und der Union, weil sie mit dazu beigetragen haben, dass wir hier im Bundestag ein sehr zügiges Verfahren gehabt haben. Wir haben zu sehr unkonventionellen Zeiten, um sieben Uhr morgens, eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss gehabt. Es ist im Augenblick eine Herausforderung für dieses Parlament, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausschüssen, in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen. Auch für die Sachverständigen ist das keine normale Uhrzeit. Ich glaube, dass wir damit als Parlament zeigen, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.