Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir diesen Einleitungssatz, weil wir in dieser Debatte jetzt so oft gehört haben: „die letzten 16 Jahre“, in dem ich Ihnen nur eines sagen kann:
2005 war die Situation so, dass „The Economist“ getitelt hat: „Deutschland, der kranke Mann Europas“. Wir haben dann in unserer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben die höchste Beschäftigung in der Geschichte unseres Landes erreicht.
Wir haben das erste Mal die Staatsverschuldung reduziert. Wir haben erfolgreich regiert und insbesondere die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt.
Und jetzt machen Sie einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr, wo Sie das erste Mal wieder in die andere Richtung gehen. – So viel nur dazu.
Lassen Sie mich aber auch auf Folgendes eingehen: Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit davon gesprochen, dass ein neuer Ton in die politische Auseinandersetzung Einzug halten muss, dass Vertrauliches vertraulich bleiben muss, dass man miteinander und nicht übereinander redet und dass sozusagen immer alles in Ordnung sein muss. Wenn wir jetzt, ein Jahr später, resümieren, dann ist es eben mitnichten so, lieber Herr Kollege Köhler, dass Sie nur in der Sache streiten, sondern tatsächlich ist es so, dass die Herren Lindner, Habeck und Klingbeil kämpfen wie die Kirmesboxer. Das ist das, was Sie hier im Deutschen Bundestag abspulen.
Deswegen: Wenn Sie fordern, wir sollten als Opposition in dieser Situation die Regierung stärker unterstützen,
kann ich nur feststellen: Wir machen das immer dann, wenn es irgendwie vertretbar erscheint. Aber lassen Sie mich einmal auf ein Problem hinweisen: Wenn Sie bei allen relevanten Themen in dieser Republik die komplette Bandbreite der vertretbaren Meinungen in Ihrer Koalition abbilden,
dann wissen wir doch gar nicht, was wir da eigentlich unterstützen sollen, wohin Sie dieses Land führen wollen,
ob Sie Klarheit haben oder nicht. Sie haben sie nicht, und deswegen funktioniert es nicht.
Mir fällt vor allen Dingen eines ein: Der Bundeskanzler hat zu Beginn der Regierungsarbeit gesagt, diese Koalition habe einen Auftrag nicht nur für vier Jahre, diese Koalition habe einen Auftrag für eine ganze Dekade.
Ich glaube, wenn wir heute, ein Jahr später, resümieren, dann muss man sagen: Diese Sätze dürften in den Ohren eines Großteils der Bevölkerung eher wie eine Drohung klingen als wie eine Verheißung.
Deswegen müssen wir wirklich konstatieren: Sie haben unser Land nicht in eine gute Verfassung gebracht. Und das kann man an vielen Beispielen sehen. Wir haben einen überforderten Wirtschaftsminister, obwohl der eigentlich eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser Krise spielen sollte.
Das hat im Übrigen auch Auswirkungen auf die Gesetzgebungsprozesse. Wir erleben eine Chaotisierung der Gesetzgebungsprozesse, wie wir sie noch nie erlebt haben –
übrigens nicht nur aktuell, sondern beispielsweise auch beim Osterpaket.
Schauen wir uns das mal an. Ich finde es interessant, dass Sie von den Grünen hier so reagieren. Denn Ihnen als Verteidiger des Parlamentarismus müsste es doch die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn Sie sehen,
dass Ihre Fraktionsvorsitzende zu Beginn dieser Regierungszeit noch gesagt hat: Wir machen den Bundestag wieder zu einem Ort der politischen Debatte.
Und was ist heute passiert? Sie schaffen es, 17 Minuten vor einer Ausschusssitzung 328 Seiten Änderungsanträge abzuwerfen.
Damit machen Sie den Bundestag nicht zum Ort der Debatte. Damit machen Sie die Koalitionsfraktionen zu einem Ort der Zwerge.
Und man könnte weitermachen. Wenn wir mal eine spontane Debatte hier im Bundestag haben, so wie Mittwoch letzter Woche, dann stürmt der Wirtschaftsminister hier in den Plenarsaal und beschimpft die Opposition als Muss-weg-Opposition.
Drei Tage später räumen FDP und SPD das Thema Gasumlage ab,
und heute beerdigt die Regierung diese Gasumlage.
Das ist erratische Politik. Das missbraucht das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz dieser Regierung.
Genau das Gleiche erleben wir übrigens in der Kernenergiepolitik. Was hat der Wirtschafts- und Energieminister dazu gesagt? Erst hat er gesagt, wir brauchen keine Laufzeitverlängerung, weil wir ja gar kein Problem mit dem Strom haben. Dann hat er gesagt: vielleicht, vielleicht ein bisschen, vielleicht in Reserve. – Jetzt werden für die ersten zwei, drei Monate des neuen Jahres zwei Kernkraftwerke weiterbetrieben. Was wollen dieser Minister und diese Regierung eigentlich? Das ist eine erratische Politik.
Wissen Sie was? Da fällt mir ein Satz von Winston Churchill ein. Der hat einmal über die Deutschen gesagt: Sie machen am Ende immer das Richtige – aber erst, nachdem sie alle falschen Möglichkeiten ausprobiert haben.
So verhalten Sie sich hier in dieser Regierung und wollen uns das auch noch als Ausweis guten Regierens verkaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine vernünftige Politik. Deswegen kann ich nur aufrufen: Kommen Sie zurück zu Führung und Stabilität und Klarheit!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen sollten Sie die Probleme, die das Land hat, doch tatsächlich tatkräftig angehen, sich aber nicht in Scheinthemen verlieren.
Herzlichen Dank.
Zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde erhält Professor Dr. Lars Castellucci das Wort für die SPD-Fraktion.