Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 25. November 2022. Der Winter kommt, es wird spürbar kälter. Viele Menschen beginnen in ihren privaten Haushalten, in den Büros, in den Unternehmen zu heizen. Das Problem ist nur: Viele müssen jetzt anfangen, zu heizen, ohne wirklich zu wissen, ob sie es sich leisten können.
Zum 1. Januar – die Vorbereitung passiert gerade dieser Tage – werden viele Strom- und Gaspreise erhöht. Die Menschen erhalten die entsprechenden Rechnungen. Die Wochen, die Monate vergehen; es gab Koalitionsausschüsse mit entsprechenden Einigungen – zumindest scheinbar. Es gab die Konzertierte Aktion; davon hat man auch schon lange nichts mehr gehört.
Die Gaskommission hat vor mittlerweile sechs, sieben Wochen erste Vorschläge vorgelegt. Es gibt jetzt einen ersten Gesetzentwurf. Nach erstem Lesen muss man sagen: Danach ist noch weniger klar, als vorher klar war.
Sie sind bei der Gasumlage wochen- und monatelang im Sommer gegen die Wand gelaufen, haben Zeit vertrödelt. Jetzt fängt der Winter an, und die Menschen wissen immer noch nicht, was für sie gilt. Das ist ein Problem in diesen Zeiten.
Diese Woche sind wir hier ja schon literarisch geworden. Aber statt bei Lewis Carroll hätte man besser Samuel Beckett nachgeschaut: „Warten auf Godot“. Das ist es doch eher, was hier zutrifft. Wenn im Land Unruhe ist, wenn es Montagsdemonstrationen gibt, wenn Menschen den Glauben an die Politik verlieren, dann hat das mit manchem zu tun.
Es hat aber vor allem mit einem zu tun: Wenn jemand Verantwortung für die Unruhe und Unsicherheit im Land hat, so viele Monate nach Kriegsbeginn, auch nachdem eigentlich so viel Zeit vergangen ist, in der klar war, dass dieser Winter kommt und viele bei den Gas- und Strompreisen unsicher sind,
dann eine Bundesregierung, die nicht entscheidet, wo Entscheidungen dringend notwendig wären.
Die wenigen Male in den letzten Monaten, bei denen Sie konsequent pragmatisch gewesen sind, da waren Sie erfolgreich, und – das muss man auch anerkennen – das war richtig. Die Beschleunigung bei den LNG-Terminals: Das war gut, das war richtig. Es ist gelungen, die Gasspeicher zu füllen; auch das ist gut für den Winter. Aber da haben Sie eben alles beiseitegelassen, was Sie bisher als Parteiprogrammatik hatten, was Sie bisher gesagt haben, haben auf das geschaut, was notwendig ist, und haben es getan.
– Zum Erbe von Peter Altmaier kann ich Ihnen was sagen; ich war nämlich dabei.
– Ja, ja. Warten Sie mal ab. – Es war der Finanzminister Olaf Scholz, der ja, wie wir gemerkt haben, schon vergessen hat, dass er regiert hat.
Es war der Finanzminister Olaf Scholz, der den Bau von LNG-Terminals zum Transport von US-amerikanischem Gas nach Deutschland davon abhängig gemacht hat, dass die USA die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben.
Es war Olaf Scholz, der am Ende den Russen entgegengekommen ist und den Amerikanern nicht die LNG-Terminals bauen wollte. Das war nämlich die Geschichte. Insofern sollten Sie öfter mal genau hinschauen, was gewesen ist.
Da, wo Sie konsequent pragmatisch waren, waren Sie erfolgreich. Da, wo Sie nicht pragmatisch waren, sehen wir halbherzige Entscheidungen. Nehmen Sie nur die Kernenergie. In der Debatte hier dazu hat ein grüner Kollege gesagt, es wäre eine Zumutung, diese Entscheidung treffen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentliche Zumutung war woanders. Wir haben Bürgerinnen und Bürger, die sich den Strom nicht leisten können. Jeder weiß: Es gibt Angebotsknappheit. Preise gehen da runter, wo das Angebot breiter und auch verlässlich wird. Der nächste, der übernächste Winter – das sagen auch alle Expertinnen und Experten – wird im Zweifel noch härter als dieser.
Deswegen haben Sie sich irgendwie „hingewürgt“, um die Laufzeit der Atomkraftwerke um zwölf Wochen zu verlängern, obwohl zwei Jahre notwendig gewesen sind. Die Zumutung, die war nicht bei den Grünen. Die Zumutung besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen müssen, wie Sie sich zu den notwendigen Entscheidungen hinrobben.
Aber ich will – es gäbe noch so viel mehr zu sagen – eines noch grundsätzlich zur Art der Debatte sagen. Nachdem ich das diese Woche mal aufmerksam verfolgt habe, stimme ich zu: Ja, in Zeiten wie diesen, in Zeiten von nationaler Krise, braucht es Zusammenhalt.
Und: Ja, es geht auch um die Art der Debatte. Aber um Einigkeit muss man sich auch bemühen.
Wenn gelegentlich der Blick auf die Krise vorher, auf die Pandemie, geworfen wird, stellt man fest: Es bestand Einigkeit in der Bundesregierung über den Kurs.
Da gab es keine Debatte. – Wir erleben hier, dass Wirtschafts- und Finanzminister jeden Tag miteinander darüber streiten, was der richtige Kurs ist.
In der Krise vorher war Einigkeit mit den Ländern und den Kommunen.
Wir haben mit Ländern und Kommunen stundenlang gerungen, um einig zu sein.
Sie haben es – unabhängig von der Farbenlehre – innerhalb weniger Wochen geschafft, alle Länder gegen sich aufzubringen. Auch das ist in dieser Krise eine Belastung: dass es Ihnen nicht gelingt, den Zusammenhalt herzustellen.
Aber das am meisten Entscheidende ist die Frage des Umgangs mit Kritik; wir haben das ja gerade schon wieder erlebt in der Debatte zum Bürgergeld. Zusammenhalt entsteht nicht durch das Beschwören der eigenen Großartigkeit.
Geschlossenheit entsteht nicht durch Gehorsam, Gemeinsinn nicht durch gegenseitiges Verächtlichmachen. Zusammenhalt entsteht durch gute Debatten, durch das Ringen um eine richtige Lösung.
Da, wo Sie das bessere Argument haben, sind wir Ihnen gefolgt.
Aber Sie müssen es aushalten – denn es ist das Elixier einer Demokratie, und es ist Voraussetzung für Zusammenhalt –, dass gute, auch strittige Debatten geführt werden. Da, wo Sie richtigliegen, werden wir Ihnen zustimmen.
Aber da, wo Sie falschliegen, wo Sie halbherzig agieren, wo Sie zögern, da wird es auch in Zukunft Kritik geben. Gewöhnen Sie sich daran!