Verehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich loslege, wieder mal ein kurzer Realitätscheck, heute die jüngsten verfügbaren Daten des Fraunhofer-Instituts: Wind liefert 1,5 Gigawatt, Kernenergie 4 Gigawatt, und Sie verbrennen gerade wieder für 9 Gigawatt Gas zur Stromerzeugung. Das an die Adresse der Kollegen, die meinen, dass die Erneuerbaren die Lösung der Energiekrise wären!
Die erste Empfehlung der Expertenkommission liegt also vor, und wie zu erwarten, plant die Regierung, mit massivem Einsatz von Steuergeldern die Probleme zu lösen, die es ohne sie natürlich nicht gäbe. Bis zu 200 Milliarden Euro sollen erst aufgewendet werden, um Gas und Fernwärme wieder in den Bereich des Bezahlbaren zu bringen und die Unternehmen sowie die Bürger zu entlasten. Ob diese Summe ausreichen wird, um die Zeche des energiepolitischen Versagens der Regierung zu begleichen, ist dabei vollkommen offen.
Das Geld für diese Maßnahmen ist gar nicht vorhanden, und es wird über weitere Schulden refinanziert, ganz egal, welche Umschreibung dafür auch gewählt werden wird. Der Schattenhaushalt – in betrügerischer Absicht auch gern Sondervermögen genannt – von nun 360 Milliarden Euro wird bald größer sein als die Summe im Bundeshaushaltsplan. Das Schlimmste dabei ist: Sie verbrennen dieses Geld der Bürger völlig ziel- und orientierungslos. Sie geben Milliarden von Euro aus für Instrumente, von denen Sie nicht wissen, ob sie funktionieren – Prinzip Hoffnung und blinder, teurer Aktionismus, der wieder einmal nur die Symptome mildern soll, anstatt an die Wurzeln des Problems zu gehen. Und diese Wurzel heißt: Ihre Energiewende ist krachend gescheitert!
Über 500 Milliarden Euro mussten sich die Stromverbraucher für Wind- und Photovoltaiksubventionen aus den Taschen ziehen lassen, deren Energiebeitrag im kommenden Winter irgendwo zwischen „vernachlässigbar“ und „unzuverlässig“ schwanken wird. Und als ob diese zügellose Verschwendung von Geld, für das Millionen Bürger hart arbeiten müssen, noch nicht ausreichte, verspotten Sie die unermüdlichen Steuerzahler dieses Landes noch mit hochnäsigen Ratschlägen zu Waschlappen, Pullovern und dazu, wie man sich wassersparend in der Dusche erleichtert. Nicht nur, dass Sie die Bürger berauben, Sie machen sich über die Bürger auch noch lustig.
Aber kommen wir zu dem wenigen, was wir von Ihren Programmen wissen; denn offiziell ist eigentlich noch gar nichts. Die Gasrechnung für Dezember soll übernommen werden, und ab dem Frühjahr irgendwann, wenn die Heizperiode vorbei ist, wollen Sie Teile des Gaspreises für Private und ab Januar für die Industrie deckeln. So weit, so wenig.
Ihr Vorhaben, die Rechnung für Dezember zu übernehmen, zeugt aber schon von Ihrem mangelnden Verständnis der Sachlage. Während die Gasverbraucher und Fernwärmenutzer einmalig und völlig unzureichend einen Teil ihrer Kosten ersetzt bekommen, gehen Nutzer von Öl- und Pelletheizungen komplett leer aus; es wurde angesprochen. Dabei sind auch in diesen Bereichen die Brennstoffkosten stark gestiegen: die Kosten für Öl haben sich verdoppelt, und die für Pellets haben sich verdreifacht.
Aber was ist eigentlich mit den von Ihnen viel angepriesenen Wärmepumpen? Auch Strom ist extrem teuer geworden. Und jetzt kommen wir zu einer Perversität Ihres Vorschlages; denn Strom wird signifikant aus Gas erzeugt. Das heißt, der Gasverstromer kann seine Dezemberrechnung bei Minister Lindner einreichen, aber der so subventionierte Strom wird in vollem Umfang an die Stromkunden weitergegeben. Dort wird von diesen Subventionen nichts ankommen. Das ist einfach nur Perversität. Das ist die Solidarität à la Ampel.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirtschaftsminister keine große Ahnung von der Energie- und Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“.
Das sagt alles aus. Ihre Kommission ist die Crème de la Crème der bundesrepublikanischen Lebenslügen und Parteibuchwirtschaft. Eine absurde Mischung aus Klimalobbyisten, Gewerkschaftlern, Vertretern der Energieversorger und nicht zuletzt der Caritas diktiert der Regierung nun die Energiepolitik.
Obwohl also diese Regierung durch diese ungenügenden Maßnahmen eingesteht, dass wir eine Energiekrise haben, ist sie nicht willens, durch eine Mehrproduktion von Energie dieser Krise entgegenzuwirken, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Wir haben zu wenig Energie. Sie warnen bereits vor dem Winter 2023/24, verzichten aber generös auf viele Gigawatt an Leistungen aus Kern- und Kohlekraftwerken. Ihre Energiepolitik bewegt sich jenseits der Grenzen des Wahnsinns.
Um der drohenden Energieknappheit im kommenden Winter zu begegnen, plant diese Regierung keinesfalls, mehr Energie zu erzeugen, um die Knappheit zu bekämpfen, sondern mithilfe von Steuermilliarden den Energiehändlern das knappe Gut Gas zu vergolden und den europäischen Preiskampf endgültig eskalieren zu lassen. Die Regierung kapituliert dabei nicht nur vor der Mangellage, sondern sie hat diese verursacht. Der Grund dafür liegt in der Starrsinnigkeit der Regierung, die einfach nicht akzeptieren will, sich in der Frage des Kernkraft- und Kohleausstieges fundamental geirrt zu haben.
Und für diesen irrationalen Starrsinn müssen die Bürger nun Milliarden ihrer Ersparnisse opfern. Kommende Generationen erben die Schulden dieses Regierungsversagens. Unternehmen droht das Ende am Wirtschaftsstandort Deutschland. Und die, die sich das alles dann doch nicht leisten können, werden im Winter frieren, vielleicht sogar hungern.
Die Bürger und Unternehmen in diesem Land haben also zuerst den Schaden durch überbordende Energiepreise, dann den Spott einer politischen Nomenklatura, der es an jeglicher Empathie mangelt, und am Ende noch die Kosten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Denn wie immer will die Regierung die selbstverschuldeten Probleme mit Bergen und Bergen von Steuergeld zuschütten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Sie sind eine Schande für Deutschland. Diese Regierung ist eine Schande.
Der Kollege Dr. Lukas Köhler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.