Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Regierung weiß gar nicht, was konkret sie heute hier vorlegt; jedenfalls sagt sie es uns im Gesetzestext nicht. Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen über staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen, beim Bezug von Gas und Strom. Aber es gibt darin nicht ein Wort, wie diese Programme ausgestaltet werden sollen: Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll die Sache operativ umgesetzt werden? All das wären Fragen, die dieser Bundestag natürlich beantwortet bekommen müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldungen auch nur debattiert werden kann.
Das vorgelegte Gesetz wird – das ist bereits sicher – ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als nicht umsetzbar. Es sei von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben.
Dieser Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Nebenhaushalt – ich sage bewusst auch: Schattenhaushalt – gepackt werden. Es ist absurd, der Regierung mal eben über den Verordnungsweg einen halben Jahreshaushalt freizugeben. Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen. Wir sagen Nein zu diesem Blankoscheck.
Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 ausschließlich gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde, oder in Ihren Worten, Herr Toncar – Ihr Zitat von eben –: Die Mittel sind strikt zweckgebunden. – Ja, genauso klang das auch im März 2020 an dieser Stelle genau zum gleichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Die Mittel sind strikt auf Corona zweckgebunden. – Was daraus wurde, sehen wir ja heute.
Die nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung des WSF auf Pump und auf Vorrat ist reiner Missbrauch einer Notstandslage. Man will mit Exekutivmaßnahmen, also Verordnungen, ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren. Das hat mit parlamentarischer Kontrolle nichts mehr zu tun.
Dass Gasheizer auch noch gegenüber Ölheizern bevorzugt werden, macht das Projekt rechtlich sogar noch weiter angreifbar. Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind vermeidbar. Die Energiepreisexplosion ist politikgemacht. Noch können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die Ursachen abstellen. Für eine nur symptomatische Linderung mit Steuergeld sind die Schadenssummen der aktuellen Falschpolitik viel zu hoch.
Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen existenziell gefährlichen Energienotstandes im Winter. Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modell-Theorie verlassen, also heimische Kohle nutzen, zudem sichere Kernkraft. Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben. Konkret muss – auch wenn Sie es alle nicht hören wollen – sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden.
Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden, so wie es die letzten Jahre auch immer war. Das liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da nur dieses Pipelinegas wirklich Versorgungssicherheit ermöglicht.
Die Regierung hofft stattdessen auf einen warmen Winter, also auf die böse Erwärmung, die man doch eigentlich verhindern und bekämpfen will.
Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich wertebasierte Außenpolitik machen will. Sie hofft auf polnischen Kohlestrom, den man doch eigentlich ablehnt, und sie hofft auf französische Kernkraft, die man doch eigentlich hasst und bekämpft. – So absurd ist deutsche Regierungspolitik und auch Oppositionspolitik anno 2022.
Herzlichen Dank.