Matthias Miersch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Middelberg, man muss immer überlegen, welche Worte man hier wählt. Wenn Sie von „Schwachsinn“ reden: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, diese Begrifflichkeit heute tatsächlich zu nutzen.

Denn Sie verweigern hier heute die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Bevölkerung und die Unternehmen in diesem Land schützen können. Das ist Ihr Handeln heute zu dieser Minute.

Sie beschweren sich in Ihrer Rede, dass Minister nicht da sind.

Ehrlich gesagt, es ist nicht die Stunde der Regierung, sondern es ist die Stunde des Parlaments, jetzt, hier, heute die Grundlagen zu schaffen. Und das machen Sie nicht.

Sie werfen der Ampelkoalition vor, nicht zu handeln. Das, was wir hier machen, ist die Ergänzung zu einem 100‑Milliarden-Euro-Entlastungspaket, das, was wir schon dreimal in diesem Jahr gemacht haben. Jetzt kommt noch ein Paket von 200 Milliarden Euro dazu, was diesem Land Sicherheit gibt. Das ist das, was wir hier heute tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie so tun, als wüssten Sie nicht, worum es geht,

dann frage ich mich wirklich, wo Sie eigentlich die letzten Wochen und Monate gewesen sind.

– Ja, das tut weh; ich weiß. Das war wirklich eine Vorlage, Entschuldigung. – Sie sagen, Sie hätten irgendwas auf Ihrem Parteitag beschlossen. Was haben wir denn hier die ganze Zeit gemacht? Wir haben darum gerungen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern und wie wir den Unternehmen helfen können.

Dazu hat eine Expertenkommission getagt.

– Nun regen Sie sich nicht ganz so auf, sondern hören Sie erst mal zu; dann können Sie ja erwidern. – Bei dieser Expertenkommission war sogar nur ein Sozialdemokrat beratendes Mitglied. Da war keiner hier aus diesem Parlament, sondern wir waren beratend dabei. Diese Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt.

Gestern hat der Bundeskanzler an dieser Stelle gesagt, dass die Bundesregierung die Eckpunkte dieses Beschlusses vorlegt.

Insofern sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt brauchen, die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine Gaspreisbremse bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, was wir hier machen, ist die Grundbedingung dafür, dass wir ab 1. Januar 2023 die Industrie in diesem Land schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das, was wir jetzt hier machen, ist die Grundbedingung, dass wir bereits im Dezember den Haushalten helfen und dort die Energiebremsen einziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

Aber ich sage Ihnen auch – das ist parlamentarisches Beraten; Kollege Fricke hat darauf hingewiesen –: Es gibt Parlamentsvorbehalte, die wir jetzt einziehen. Insofern werden wir hinter die Forderung der Regierung nicht blind einen Haken setzen,

sondern wir haben als SPD-Fraktion durchaus Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren klären wollen.

Zum Beispiel: Die Versorger in der Kommission haben gesagt, dass sie erst ab März organisatorisch in der Lage sind, die Bremsen zu ziehen. Wir wollen, dass wir uns die Phase Dezember bis Februar noch mal genau angucken; denn wir wissen: Das ist natürlich die Hochzeit des Heizens.

Insofern werden wir auch darüber reden, ob es zum Beispiel eine rückwirkende Bremse geben kann, ob es noch eine weitere Abschlagszahlung geben darf, ob überhaupt gerechtfertigt ist, dass man dann, wenn man weiß, dass das Parlament eine Bremse einzieht, in diesen Monaten überhaupt noch überhöhte Abschlagszahlungen fordern kann. Das sind Dinge, die wir noch klären müssen, und dazu sind wir ja auch hier aufgerufen.

Und genauso wird es darum gehen, ob wir – das ist immer das Problem bei schnellen Lösungen; der Kollege Fricke hat das Gerechtigkeitsmomentum angesprochen – auch bei der Gaspreisbremse eine Obergrenze einziehen können, um die Ungerechtigkeiten zu verhindern, die entstehen, wenn ich beispielsweise die berühmte Villa mit dem Pool gleichermaßen fördere. Auch das wollen wir im weiteren Verfahren prüfen. Die Versorger sagen, ihnen fehlen Daten. Dann müssen wir gucken, wie wir sie ihnen besorgen. Das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum.

Schließlich geht es auch darum, all die in den Blick zu nehmen, die neben Gas mit Pellets oder mit Öl heizen.

Auch das ist eine Frage, die wir hier adressieren und die wir im parlamentarischen Verfahren klären. Deswegen gibt es weitere Vorschläge für Härtefallfonds etc.

Aber die Grundbedingung, um einsteigen zu können, ist, dass wir die finanziellen Mittel haben, den Menschen tatsächlich zu helfen. Und insofern: Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal.

Ich glaube, die Debatte dauert noch 60 Minuten. Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslose Oppositionspolitik. Insofern bitte ich Sie noch mal, diese Dinge tatsächlich zu hinterfragen. Es ist die Grundbedingung dafür, dass wir diesem Land helfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.