Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, wenn Sie jetzt aufzählen, was Sie alles an den Konzepten vermissen, die ja wohlgemerkt erst mal erste Vorschläge sind – das sind ja noch nicht mal die Konzepte, das sind erste Vorschläge –:
Das ist jetzt ein weiterer Bereich in einer Reihe von sehr, sehr vielen Maßnahmen, die wir schon beschlossen haben. Das unterschlagen Sie dabei immer.
Aber wenn Sie jetzt auf vermeintliches Fehlen abstellen: Ich habe bei Ihren oberflächlich dargestellten Vorschlägen jetzt nicht herausgehört, dass die Villenbesitzer nicht profitieren würden. Das habe ich nicht herausgehört. Also insofern: Es gibt bei Ihnen natürlich genau das gleiche Problem wie bei uns allen: Wenn wir Maßnahmen schnell machen wollen – und ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie das auch wirklich beabsichtigen –, dann bekommt man Schwierigkeiten, es wirklich ganz zielgenau zu machen. Das ist das Hauptproblem, das wir alle haben. Und es ist einfach unredlich, in Diskussionen wie den hiesigen angesichts dieser so dramatischen Situation immer wieder zu unterstellen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dieses Problem nicht existiert. Das ist unredlich.
Deswegen möchte ich hier noch mal darauf hinweisen: Das Hauptproblem, das wir bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse und auch weiterer Hilfen haben – das war schon das ganze Jahr über die Herausforderung –, ist, dass wir die Menschen schnell entlasten wollen. Das haben wir auch getan: einmal mit 30 Milliarden Euro, dann noch mal mit 65 Milliarden Euro. Wir haben schon über 95 Milliarden Euro beschlossen und jetzt den Abwehrschirm noch mal mit 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre gestreckt.
Bei all den Maßnahmen ist die Herausforderung immer die gleiche: Wir wollen es möglichst schnell hinbekommen – wir haben es bisher auch immer schnell geschafft –, aber es muss zielgerichtet sein. Deswegen haben wir natürlich vor, dass es gesteuert wird bzw. dass es ein Steuerungsinstrument gibt, damit eben nicht die Reichen überproportional davon profitieren, sondern weniger davon profitieren, dass es zuallererst an die Bedürftigen geht.
Und natürlich haben wir längst auf dem Schirm, dass es nicht nur Gasverbraucherinnen und ‑verbraucher gibt. Es gibt auch Verbraucherinnen und Verbraucher, die Tanks haben, die am Öl hängen, die mit Holzpellets heizen; selbstverständlich gibt es die. Aber wir müssen natürlich schauen, dass die Menschen nicht überfordert werden; das ist für uns maßgeblich. Es darf auch nicht zu einer überproportionalen Überförderung von anderen kommen, sondern es muss wirklich gerecht zugehen. Alle müssen gleichermaßen entlastet werden, gemessen am Maßstab ihrer Überforderung, und genau das wird die Ausgestaltung unserer Arbeit in den nächsten Wochen sein.
Wenn man dazu übergeht, die Stufe auszugestalten, dass sich ein bestimmter Prozentsatz vom Jahresverbrauch in einer Gaspreisbremse wiederfindet, ist aber auch klar: Ja, das ist erst mal schon ein großer Einsparanreiz – wenn man mit Prozenten eines Jahresverbrauchs arbeitet, ist das schon mal ein guter Einsparanreiz –, aber wir sind frei darin, und die Konzepte liegen auf dem Tisch, auch weiter gehende Anreize zu geben. Denn wir wissen natürlich, dass Anreize, die zum Einsparen von Gas führen, nicht nur die individuelle Rechnung herunterdrücken, sondern das, was an Gas insgesamt eingespart wird und jetzt nicht dazugekauft werden muss, ist eine Entlastung für alle, weil die Preise einfach so horrend hoch sind. Deswegen ist natürlich auch das etwas, was überprüft wird.
Und es geht um klare Obergrenzen. Es kann nicht sein, dass man sagt: „Es wird einfach gemessen am Verbrauch gefördert bis ins Uferlose“; denn dann würden tatsächlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher noch weiter gefördert, die aufgrund ihrer Bedarfssituation bisher sehr viel Energie verbraucht haben. Selbst bei einem verminderten Anteil wäre das nicht das richtige Signal. Deswegen braucht man eine Obergrenze bei der Unterstützung; denn sonst würde sie nicht zielgerichtet funktionieren.
Ich möchte ganz zum Schluss noch mal auf einen Punkt eingehen, und zwar: Eine ganz wichtige Aufgabenstellung wird hierbei auch sein, dass bei all den Notfallmaßnahmen, die wir jetzt erneut auf den Weg bringen und die flankieren, dass wir eine fossile Energiepreiskrise haben, diese Unterstützungsmaßnahmen nicht bewirken, dass wir die erneuerbaren Energien zurückdrängen. Das darf nicht passieren. Es muss nach wie vor einen stärkeren Anreiz und eine Privilegierung für erneuerbare Energien geben. Also, wir müssen sehr genau darauf achten, dass diese Privilegierung, die wir auch gesetzlich verankert haben, bei alldem erhalten bleibt. Da darf keine Überförderung in eine Richtung gehen, die uns von diesem Pfad abbringt. Es würde die Menschen auf mittel- und längerfristige Sicht massiv belasten, wenn wir ihnen die Möglichkeit nehmen, schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Andreas Lenz ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.