Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September sehen wir, wie iranische Frauen an der Spitze einer Freiheitsbewegung todesmutig auf die Straße gehen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und ohne Bevormundung gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und alle, die im Iran mit ihnen kämpfen, verdienen nicht nur unseren tiefsten Respekt, sie verdienen ohne Wenn und Aber unsere Solidarität,
und genau diese Solidarität möchte ich ihnen von dieser Stelle aus nochmals versichern.
Klar ist: Der Iran befindet sich an einem Punkt der Entscheidung. Lassen Sie uns gut eine Woche nach dem Tag der Deutschen Einheit einmal innehalten und sagen: Es ist etwas Gutes, wenn Menschen aufstehen und sich die Freiheit nehmen, die ihnen zusteht.
Diesen Mut bringt wahrlich nicht jede unterdrückte Bevölkerung auf. Die Frage, die wir uns als politisch Verantwortliche in Deutschland in aller Ehrlichkeit stellen müssen, ist: Wie unterstützt deutsche Außenpolitik iranische Frauen konsequent bei ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung? Das Regime steht auf der Seite der Vergangenheit und sieht seinem Ende entgegen. Geeignete Maßnahmen sind zum Beispiel harte Sanktionen gegenüber Profiteuren des Systems, die ähnlich der russischen Oligarchie häufig im Ausland leben und auf Kosten der iranischen Bevölkerung ihren erschlichenen Wohlstand genießen; ein Stopp der Verhandlungen des Atomabkommens JCPoA, da ja ersichtlich ist, dass keiner weiter ernsthaft über dieses Format diskutieren möchte – mit diesem Regime lassen sich derzeit offensichtlich keine Verhandlungen führen –; und der Schutz iranischer Menschen in Deutschland, indem wir Duldungen ausweiten.
Man kann über einzelne Maßnahmen geteilter Ansicht sein. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wo immer sich Menschen ihre Freiheit gegen ein mittelalterliches Regime erkämpfen, sind wir als Verbündete zur Stelle.
Stellen wir also sicher, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird. Nie waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben. Die Hoffnungen auf Liberalisierung seitens des Systems, die Präsident Rohani noch in der Bevölkerung geweckt hat, sind mit Präsident Raisi endgültig verflogen. Die Frauen – und mit ihnen alle anderen Protestierenden – zeigen durch ihre Ausdauer und ganz deutlich durch das Verbrennen ihrer Kopftücher, dass sie nicht mehr in einer Diktatur leben wollen; sie zeigen sich als Individuen, sie fordern Freiheit und das Ende der Diktatur. Dabei müssen wir sie mit allen Möglichkeiten unterstützen. Je länger der intensive Druck auf das Mullah-Regime ausgeübt wird, desto schwächer wird es werden.
Meine Damen und Herren, der Weg, den der Iran jetzt nimmt, geht in eine klare Richtung. Und es bleibt nicht dabei; denn das ganze Land, zumindest große Teile des Landes, solidarisiert sich mit seinen Frauen und steht an ihrer Seite.
Zur feministischen oder frauenorientierten Außenpolitik. Ich halte es für keine gute Idee, sie in diesem Zusammenhang ins Spiel zu bringen. Am 25. Juni 2021 hat der Bundestag mit einer Mehrheit der schwarz-roten Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grünen einem Antrag genau dieser vier Fraktionen zugestimmt. Mit dem damaligen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ war es gelungen, sich zusammenzuschließen, einander ins Boot zu holen, Fraktionsgrenzen zu überwinden, weil es um eine wichtige gemeinsame Sache geht.
Ich verstehe, dass Ihnen von der Union dafür in Ihrer Findungsphase in der Opposition die Ruhe fehlt,
aber ich bedaure dies. Denn genau das hätte es gebraucht: einen gemeinsam gestellten Antrag einer breiten Mehrheit dieses Parlaments, zu dem alle hätten beitragen können, ein Zeichen der Geschlossenheit der Bundesrepublik in den Iran, dass wir gemeinsam an der Seite der Freiheitsbewegung stehen. Stattdessen konfrontieren Sie uns am Vorabend der Debatte mit einem Antrag, der uns erst gestern Abend überhaupt zugegangen ist. Ursprünglich wollten Sie über Wahlen in Libyen diskutieren, bis Ihnen am Dienstagmorgen einfiel, dass die Situation im Iran vielleicht mehr Aufmerksamkeit bringt.
Lassen Sie uns daher im Ausschuss eine gemeinsame Position der breiten Mehrheit dieses Hauses erarbeiten, verbliebene Fragen klären und zu der Geschlossenheit kommen, die dieses Thema verdient.
Und das im Sinne der mutigen Menschen im Iran.
Herzlichen Dank.
Und das Wort erhält Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.