Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. September ist Mahsa Amini im Iran an den Folgen der brutalen Übergriffe der Religionspolizei gestorben. Am 19. September gab es die ersten Proteste sehr mutiger Frauen. Seitdem weiten sich die Proteste Stück für Stück aus. Am Anfang war es die Jugend; es sind inzwischen die Basarhändler, es sind die Arbeiter in der Ölindustrie, die sich den Protesten anschließen.
Die deutsche Außenpolitik hat hier sehr spät reagiert. Ich möchte nur daran erinnern: Jake Sullivan hat noch am Todestag entsprechend reagiert und sich geäußert. Seitdem gab es wohlabgewogene Worte der Außenministerin, zuletzt in der „BamS“, wo es hieß, die falsche Seite der Geschichte sei der Platz, wo sich dieses Regime befinde. Also, nach heftiger Kritik wurde hier entsprechend reagiert.
Anfangs hatte man das Gefühl – das hat man auch bis heute –, dass das Ziel eines Atomabkommens nach wie vor im Vordergrund steht. Aber die Bundesaußenministerin hat die Absicht, ihr Etikett zu retten, und deswegen hat sie nachlegen und entsprechend formulieren müssen, weil die Unglaubwürdigkeit zum Greifen war. Man braucht sich ja nur die Artikel auch in linken Medien anzuschauen, die das Nichtssagen der Außenministerin gegeißelt haben.
Meine Damen und Herren, wir reden dauernd über ein Abkommen, das gerade gar nicht verhandelt wird. Der Iran ist eine außenpolitisch sehr komplexe Herausforderung. Es wird immer wieder betont, der Iran zündle in der Region. Das ist richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes Material geliefert wird. Es ist Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort.
Die Realität ist, dass der Iran konsequent gegen unsere Interessen in Deutschland und in Europa arbeitet. Die Verhandlungen zum Atomabkommen sind notwendig, wie es auch der Kollege Röttgen gesagt hat, und sie müssen fortgeführt werden. Der Kollege Hardt hat das Thema aufgegriffen, und da muss man dann auch nach dem Plan B fragen: Was passiert, wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt? Wie reagieren wir in dieser Situation auf dieses Abkommen, auf die Situation vor Ort?
Ziel von Außenpolitik muss es sein, Sicherheit und Stabilität in der Region zu schaffen. Es geht aber dieser Regierung und dieser Außenministerin anscheinend nur um das Etikett. Wir müssen erkennen, dass die Formulierungen einer Klimaaußenpolitik, einer feministischen Außenpolitik Etiketten sind, die für diese komplexen Herausforderungen nicht ausreichen.
Wir brauchen eine reale Politik, die unsere Interessen berücksichtigt. Ich hoffe von der Außenministerin, dass, wenn jetzt entsprechende Sanktionen verhandelt werden, diese schneller erfolgen, dass sie effektiv sind und dass sie auch ein Stück weit mutig sind. Die Amerikaner haben relativ schnell dafür gesorgt, dass die Kommunikation im Iran wieder funktioniert, dass diejenigen, die mutig auf die Straße gehen, eben nicht von den Kommunikationsmedien abgeschnitten werden. Dies würde ich mir auch von der Bundesregierung erwarten, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema Abschiebestopp erwähnen, wobei ich das Thema jetzt nicht vertiefen werde.
Aber die Behauptung von Ihnen, Frau Kaddor, die unionsgeführten Bundesländer hätten hierzu nichts gesagt, ist nicht richtig. Das wissen Sie möglicherweise. Das möchte ich hier noch mal betonen und entsprechend berichtigen.
Mir geht es bei dieser Frage darum, dass wir eine Außenpolitik machen, die die Menschen, die Sicherheit und die Region im Auge hat, also eine Außenpolitik, die eben nicht abwägt, auf der einen Seite ein Abkommen oder auf der anderen Seite die Menschen zu unterstützen. Wir müssen mit dem Problem im Iran entsprechend umgehen.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, die feministische Außenpolitik und die Klimaaußenpolitik dieser Bundesregierung seien nur Etiketten, die nicht ausreichen. Die Frauen im Iran, die empfinden das Ganze als Etikettenschwindel.
Besten Dank.
Nächster Rednerin ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.