Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr gerne habe ich dem Kollegen Röttgen Zeit für seine engagierte Rede abgetreten, weil es richtig ist, dass wir vom Deutschen Bundestag heute ein Signal in den Iran aussenden an die Frauen und Demonstranten, an die engagierten Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit im Iran riskieren.
Es ist aber auch wichtig, dass wir es dem Europäischen Parlament gleichtun; der Kollege Röttgen hat ja darauf hingewiesen. Am Montag tagt der Rat. Gerade wenn heute alle Regierungsfraktionen betonen, wie schwierig die Diskussionen im Rat im auswärtigen Bereich sind, glaube ich, wäre es richtig, heute ein kraftvolles Signal für die Erweiterung der Sanktionen zu senden.
Unterstützen wir die Außenministerin nächsten Montag im Rat; stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!
Aber lassen Sie mich den Blick ein wenig weiten. Wir haben die Instabilität in der Region, die der Iran mit der Unterstützung der Hisbollah und durch seinen Einfluss auf die Huthi im Jemen verursacht. Es gibt das Atomprogramm. Seit Neuestem sehen wir auch, dass der Iran Drohnen nach Russland im Krieg gegen die Ukraine liefert. Umgekehrt investiert Russland im Iran, sorgt für militärischen Aufbau – und das geht hin bis zum Atomprogramm. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir in Deutschland unsere Iranpolitik überdenken. Der JCPoA ist aus meiner Sicht in einer Sackgasse, aus der wir herausmüssen.
Darum fordere ich Initiativen der Bundesregierung – das steht auch in unserem Antrag –, etwa dass wir zukünftig Technologiekomponenten, den Bereich von Luft- und Raumfahrt und Chips entsprechend auf Sanktionslisten nehmen, und diese Entwicklung stoppen, meine Damen und Herren.
Ich erwarte von dieser Bundesregierung Initiativen in der Region selber. Dass Gespräche mit Golfstaaten über eine Sicherheitsstrategie, die dazu führt, dass ein Atom- und Wettrüsten in dieser Region nicht stattfindet, geführt werden, nehme ich nicht wahr.
Und wenn wir über Sanktionen reden und darüber, wie sie eingehalten werden, müssen wir auch über traditionelle Handelsbeziehungen in dem Bereich im Persischen Golf reden. Auch hier erwarte ich, dass die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern in der Region führt. Das, was wir im letzten Jahr etwa bei den Golfstaaten erlebt haben, waren keine Gespräche, sondern Belehrungen. Der Botschafter in Katar wurde einbestellt. Nach dem Parteitag der Grünen wurde der Botschafter in Saudi-Arabien einbestellt. Aber hinsichtlich der Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur in dieser Region oder daran, dass Sanktionen nicht umgangen werden können, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung blank.
Darum fordere ich Sie dringend dazu auf, endlich die Initiative zu ergreifen und nicht nur den Zeigefinger zu heben, sondern praktische Politik für die Menschen in der Region zu machen.
Besten Dank, meine Damen und Herren.
Die Kollegin Ye-One Rhie hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.