Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Gute-KiTa-Gesetz war ein Meilenstein: Zum ersten Mal investierte der Bund in Milliardenhöhe und auf Dauer angelegt in die frühkindliche Bildung. Wir knüpfen heute als Koalition an diesen Erfolg an und entwickeln das Gute-KiTa-Gesetz weiter. Diese Teamleistung wäre ohne das erfolgreiche Verhandeln der 2 Milliarden Euro jährlich durch die Bundesfamilienministerin nicht möglich.
Der Entwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz schafft dabei einen wichtigen Balanceakt: Fokussierung auf Qualitätsverbesserung und die Möglichkeit, Familien mit Kitakindern weiterhin zu entlasten.
Warum ist es uns wichtig, dass Entlastung weiterhin möglich ist? Für uns sind drei Punkte entscheidend: Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung, gute Löhne.
Erstens: Bildungsgerechtigkeit. Als Sozialdemokraten wollen wir die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
Für uns sind Kitagebühren das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit.
Diese Gebühren führen gerade in Familien mit mehreren Kindern im Kitaalter zu einer folgenschweren Abwägung: Lohnt es sich für beide Eltern, arbeiten zu gehen, um dann einen hohen Anteil des Einkommens für Kitagebühren zu verwenden? Muss ich für meine Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten? Das darf nicht sein.
Zweitens: Gleichstellung. Die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit führt häufig dazu, dass die Mutter zu Hause bleibt und die Betreuung übernimmt. Hohe Kitagebühren sind deswegen ein Bremsklotz für Gleichstellung.
Drittens: gute Löhne. 92,5 Prozent aller Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sind Frauen – 92,5 Prozent! Sie sind die Leidtragenden der schlechten Bezahlung in der frühkindlichen Bildung. Wie hilft aber der Wegfall von Kitagebühren nun den Erzieherinnen? In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz ab 2020 die Kitas kostenlos gestellt. Damit wurde erreicht, dass in den Platzkostenverhandlungen die drohende höhere Belastung von Familien einer Refinanzierung von guten Löhnen nicht mehr entgegensteht. Dies hat den Gewerkschaften ermöglicht, gute Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen zu erreichen.
Natürlich kenne auch ich die Kritik an der Gebührenentlastung aus der Praxis. Aber bevor Sie und bevor wir in diese Kritik einstimmen, sollten Sie sich die Lohnentwicklung der Erzieherinnen in Bad Doberan, in Ludwigslust und in Wolgast seit 2020 ansehen. Diese Erzieherinnen haben jetzt dank Gebührenentlastung und starker Gewerkschaften 200, 300, 400 Euro monatlich mehr im Portemonnaie, weil sie endlich einen guten Tarifvertrag haben.
Die Gebührenfreiheit hat uns ermöglicht, diese Erzieherinnen aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen.
Ich war selber als Tarifreferent dabei, ich habe die Tarifverträge selber geschrieben und verhandelt. Deshalb dürfen wir Gebührenentlastung und Qualität nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides. Genau dieser Balanceakt gelingt uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Was bewirkt das Gesetz für die Qualität in den Einrichtungen?
In meinem Bundesland plant die Landesregierung eine Fachkräfteoffensive, das Absenken des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten und die Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels. Mit dem Geld des Bundes ermöglichen wir in Mecklenburg-Vorpommern also kleinere Gruppen, eine bessere Betreuung der Kinder und eine Entlastung der Beschäftigten durch neue Fachkräfte. Auch in allen anderen Bundesländern sehen wir zusätzliche Qualitätsmaßnahmen dank der Mittel des Bundes.
Wo werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren noch einmal genauer hinschauen? Aus meiner Sicht gibt es eine zentrale Frage: Wie schaffen wir einen guten Übergang für die Sprach-Kitas und deren langfristige Absicherung? Die Bundesfamilienministerin verhandelt gerade mit Hochdruck, damit die Sprach-Kitas eine schnelle und langfristige Perspektive bekommen.
Dafür hat sie die Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Bund und Länder müssen sich endlich einigen und eine Bestandsgarantie für die Sprach-Kitas schaffen. Die Beschäftigten brauchen jetzt Sicherheit.
Wir sollten diese Bestandsgarantie in die zu verhandelnden Staatsverträge zwischen Bund und Ländern aufnehmen und dafür eine Grundlage im Gesetz schaffen. So können wir das Wissen und die Kompetenz der Sprach-Kitas langfristig im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes erhalten. Wir können mit dem KiTa-Qualitätsgesetz also eine Menge erreichen: Entlastung von Familien, kleinere Gruppen, mehr Fachkräfte, eine langfristige Absicherung der Sprach-Kitas. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Packen wir es an!
Danke schön.
Es folgt für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.