Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bund sich engagiert, um die Kitasituation zu verbessern, ist dringend geboten. Die Idee des KiTa-Qualitätsgesetzes ist also völlig richtig. Aber wie Sie das machen, ist typisch für die Ampel: nette Idee, komplettes Chaos in der Umsetzung.
Es war klar, dass das Gute-KiTa-Gesetz zum 31. Dezember 2022 auslaufen wird. Trotzdem legen Sie erst Mitte August einen Gesetzentwurf vor. Hätte dieser wenige Änderungen beinhaltet, wäre das vielleicht machbar gewesen. Doch mit dem Gesetzentwurf produzieren Sie einen erheblichen Umsetzungsaufwand, der nicht zu stemmen ist. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, stampfen Sie mal eben das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ein.
Länder, Kommunen, Träger – sie alle wissen nicht, wie es nach dem 31. Dezember damit weitergehen soll. Dass Sprachförderung als Qualitätsmerkmal in das KiTa-Qualitätsgesetz und von der Projektförderung in die strukturelle Förderung überführt werden soll, ist ja richtig; aber niemand hat einen Plan, wie das so schnell gehen soll. Es läuft halt typisch für die Ampel: nette Idee, absolutes Chaos in der Umsetzung.
Übrigens wissen auch die 6 800 Fachkräfte, die über das Programm finanziert werden, nicht, wie es weitergeht; die orientieren sich neu. Mit Blick auf Ihre groß angekündigte Fachkräfteoffensive in Erziehungsberufen nur ein Tipp: Die Idee wäre, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, nicht zu verprellen.
Die Verbände hatten, nachdem Sie Monate mit internen Beratungen zubrachten, ganze zwei Tage Zeit, um zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Zwei Tage! Das können vielleicht große Industrieverbände leisten, zu denen Sie ja traditionell die besten Kontakte haben und die – aus Gründen – sowieso schon riesige Juraabteilungen beschäftigen. Aber für ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, denen es nicht um wirtschaftliche Interessen geht, sondern darum, dass ihre Kinder in einem guten Umfeld aufwachsen, ist es eine ziemliche Höchstleistung, mitten in der Sommerpause so einen Gesetzentwurf durchzuarbeiten.
Dennoch haben die in der Kürze der Zeit zahlreiche Kritikpunkte herausgearbeitet, die wir voll und ganz unterstützen.
Besonders fatal: Das Kitasystem ist chronisch unterfinanziert; jedes Jahr steigt das Defizit um weitere 3 Milliarden Euro. Statt zumindest die Inflation aufzufangen, legt die Bundesregierung einen Sparhaushalt vor und stellt nicht einmal die Summe des Vorjahres für den Kitabereich bereit. Sie tun schlicht so, als gäbe es die Inflation nicht. Dabei hat sie doch zumindest für den Finanzminister eine richtig positive Seite: Im ersten Halbjahr sind durch die hohen Preise die Einnahmen allein aus der Mehrwertsteuer um 30 Milliarden Euro angestiegen. Wegen 260 Millionen Euro stellen Sie das Programm „Sprach-Kitas“ ein, haben aber gleichzeitig zig Milliarden Euro für Steuererleichterungen übrig, die in erster Linie Gut- und Besserverdienenden zugutekommen.
Man muss festhalten: Sie haben Prioritäten, und das sind die falschen.
Da passt es auch wirklich zu gut, dass die Gebührenfreiheit in Zukunft kein förderfähiges Kriterium mehr sein soll. Aber gut – das wurde gesagt –: Als Sie die Eckpunkte angekündigt haben, haben Sie zumindest beteuert, dass bei den Gebühren eine Einkommensstaffelung verpflichtend sein soll. Aber schon damals habe ich mich gefragt, ob Sie das mit den Ländern abgesprochen haben. Nun kam die Stellungnahme des Bundesrats: Die Länder tragen das so nicht mit, die wussten nichts von ihrem Glück. Ich sage mal: Typisch für die Ampel – nette Idee, Chaos in der Umsetzung. Dabei brauchen wir dringend gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle. Wir helfen Ihnen gerne, aus den netten Ideen auch Gesetze zu machen, die funktionieren.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Nina Stahr.