Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, zu Ihrer Rede gerade: Es ist immer problematisch, wenn man dieselbe Rede zu verschiedenen Tagesordnungspunkten hält.
Ich empfehle Ihnen, unseren Antrag noch mal genau durchzulesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet Großartiges. Rund 1,2 Millionen Menschen haben in den vergangen acht Monaten bei uns Schutz und Zuflucht gefunden. Das ist eine großartige Leistung gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber vielen Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Im Durchschnitt haben wir rund 5 000 Menschen jeden Tag in Deutschland aufgenommen. Eine Leistung – das will ich hier betonen –, auf die unser Land stolz sein darf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber es ist eine Leistung, die vor allen Dingen von unseren Städten und Gemeinden und von zahllosen Ehrenamtlichen geschultert wird und wohlgemerkt nicht von unserer Bundesregierung.
Ihr Beitrag ist dabei höchst überschaubar: kaum Steuerung, kaum finanzielle Hilfe. Die Bundesregierung scheint die Realität nicht wahrnehmen zu wollen – weder in Bezug auf die Situation in unserem Land noch in Bezug auf die Situation in Europa.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Ich nehme die Warnungen, insbesondere die unserer kommunalen Spitzenverbände, ausgesprochen ernst. Das Ergebnis des Gipfels vorgestern bei der Innenministerin ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen mager. Das Ergebnis, dass rund 4 000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden sollen, entspricht ungefähr dem Tagesbedarf im Durchschnitt der letzten Monate. Wäre ich heute noch Bürgermeister, käme ich mir veralbert vor.
Und wenn ich hier aus den Regierungsfraktionen so manche Äußerung höre, dann frage ich mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zuletzt in ihren Wahlkreisen unterwegs
und haben mal mit einem Bürgermeister oder mit einem Landrat gesprochen?
Oder fahren Sie da gar nicht mehr hin, weil Sie Angst haben, Ihr ideologisches Weltbild könnte ins Wanken geraten?
Blenden Sie Ihre Ideologie aus, und öffnen Sie die Augen für die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Stimmung in der Bevölkerung ist heute eine andere, eine kritischere. Wenn es allen gut geht, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, dann schauen die Menschen über vieles hinweg. In schlechten Zeiten wie momentan gilt das eben nicht. Die Menschen fragen sich schon: Was macht der Staat eigentlich mit meinen Steuergeldern? Deshalb müssen wir darauf achten, dass die hohe gesellschaftliche Akzeptanz, Menschen, die wirklich in Not sind, zu helfen, nicht in Gefahr gerät. Deshalb müssen wir darauf achten, uns darauf konzentrieren, die illegale Migration viel konsequenter zu bekämpfen, als das bislang der Fall gewesen ist. Das hat ja sogar die Innenministerin mittlerweile erkannt. Dafür wird sie von den Jusos heftig kritisiert. Einen schöneren Beleg dafür, dass sie auf dem richtigen Weg ist, kann es gar nicht geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Ich komme zum Ende. – Frau Ministerin, liebe Bundesregierung, beenden Sie den deutschen Sonderweg, und verwenden Sie alle Kraft darauf, einen gemeinsamen europäischen Weg in der Migrationspolitik zu finden.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.