Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am Ende macht das nichts besser.
In der Problembeschreibung sind Sie in der Tat nicht immer neben der Spur. Wir sehen ja, dass GEAS Probleme macht. Wir sehen, dass Dublin-III nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden im Amt war und die Frage der Grenzkontrollen – Zurückweisungen, Kampf gegen illegale Migration – entschieden angegangen ist. Anstatt das mal zur Kenntnis zu nehmen, halten Sie solche Reden; aber das macht ja nichts besser. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Erkennen Sie das doch mal bitte an, meine Damen und Herren!
Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie in die Presse. Sie konnten gestern lesen: Seit Jahren ist die Zahl der Asylanträge das erste Mal wieder unter der magischen Grenze von 10 000, sogar knapp unter 8 000. Also, das hat es wirklich lange nicht gegeben. Sie merken: Die Maßnahmen dieser Koalition zur Begrenzung illegaler Migration wirken. Das ist das Gute. Das darf man an dieser Stelle doch mal sagen.
Die Politik, die Sie sich vorstellen, ist ja irgendwie auch irre. Wenn Sie eine Blaupause dafür brauchen, dann schauen Sie mal über den großen Teich. Wenn durch Hauruckausweisungen Familien auseinandergerissen werden, wenn Kinder, teilweise schwer krank, mit US-Staatsangehörigkeit – ein vierjähriges Kind wurde nach Honduras abgeschoben – oder ein dänischer Staatsbürger, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und vor 15 Jahren in einem Formular einen Fehler gemacht hat, ausgewiesen werden, in Ausreisegewahrsam genommen werden, dann ist das irre.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt doch gerade, dass die Materie komplex ist. Und was ist unsere Anforderung? Wir müssen doch geltendes Recht mit dem Wählerauftrag, den wir zu Recht bekommen haben, der Eindämmung irregulärer und illegaler Migration, in Einklang bringen. Das wollen wir als Union, und das machen wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Gestern ist in den Niederlanden mit lautem Getöse die rechtspopulistische Regierung geplatzt. Ihr Ideologiegenosse, Herr Wilders, ist ja mit dem Ziel angetreten, die schärfste Asylpolitik Europas umzusetzen. Es gab eine rechte Regierung; aber wenn es zum Schwur kommt, dann stellt man fest: Immer dann, wenn geliefert werden muss, bleibt bei Ihnen nichts als heiße Luft; nichts ist in der Umsetzung. Deswegen kann man wirklich froh sein, dass es hier eine Bundesregierung der Mitte gibt, die Schengen ernst nimmt, aber die Probleme auch abstellen will, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mal mit Wohlwollen auf den Koalitionsvertrag und auf die Bilanz des Bundesinnenministers, aber auch dieser Koalition schauen, dann erkennen Sie eine Politik des Augenmaßes. Wir kämpfen gegen illegale Migration in Deutschland. Wir nehmen aber auch – anders als Sie – das Anliegen der Betriebe sehr ernst: Fachkräftezuwanderung, die wir brauchen. Zuallererst ist festzustellen: Die Systeme sind überlastet. Das heißt, wir müssen bei der humanitären Migration dafür sorgen, dass die Kommunen, aber auch die öffentlichen Stellen wieder ins Gleichgewicht kommen, ihre Aufgaben bewältigen können. Umgekehrt müssen wir die entsprechenden Stellen so ertüchtigen, dass Fachkräftezuwanderung effektiv gelingen kann. Mit Blick in den Koalitionsvertrag finde ich wirklich, dass wir die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit stellen: Ja zur Fachkräftemigration, die wir dringend für unsere Wirtschaft brauchen, aber eben auch Ja zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Zweiklang, für den diese Koalition steht.
Mit Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere Bundespolizei nehmen, die an der Belastungsgrenze arbeitet. Herzlichen Dank dafür.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir gehen die Probleme an. Sie reden nur. Das unterscheidet die Mitte von denen rechts außen.
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Filiz Polat.