Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell sind über 12 Millionen Menschen wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf der Flucht, innerhalb der Ukraine und außerhalb der Ukraine. Etwa 927 000 Menschen haben bisher bei uns vorübergehenden Schutz erhalten. Ich meine, wir können an der Stelle auch mal deutlich sagen: Wir als Deutschland können wirklich stolz darauf sein, dass wir so beherzt vorgegangen sind und vorgehen und dass wir diese Menschen vorbehaltlos aufgenommen haben.
Auf der anderen Seite: Es ist natürlich wichtig, dass die Hilfe im Asylrecht den Menschen zuteilwird, die sie auch benötigen. Ich glaube, diesen Obersatz können doch wir alle unterstreichen. Wir können es, wenn wir die aktuellen Migrationsbewegungen sehen, uns auch nicht länger leisten, dass die Hilfe denjenigen zuteilwird, die keinen Anspruch haben.
Deshalb ist es so: Im Gegensatz zu Deutschland hat der ganz überwiegende Teil der EU-Mitgliedstaaten mittlerweile eine sehr restriktive Asylpolitik auf den Weg gebracht, beispielsweise die skandinavischen Länder, Frankreich, die Mittelmeerländer und Österreich. Die Bereitschaft für eine freiwillige Aufnahme tendiert gegen null. Der Tenor in Europa ist: Bloß keine weiteren Anreize schaffen. Die Ampelregierung will das nicht wahrhaben. Sie beschreitet in der Tat einen Sonderweg in Europa. Wir sind die Einzigen, die das so machen. Sie schafft weitere aufenthaltsrechtliche und sozialrechtliche Anreize.
Herr Thomae, ich muss Ihnen mal deutlich sagen: Sie glauben doch nicht, wenn Sie ein paar Tausend Menschen die legale Einreise ermöglichen, dass dann der Migrationsdruck, der in der Welt besteht – es geht hier um über 100 Millionen Menschen –, beseitigt ist
und die anderen 99,5 Millionen Menschen sagen: Wir wandern jetzt nicht mehr. – Das ist doch unlogisch. Das müssen Sie doch selbst einsehen.
Schon im Januar ist Innenministerin Faeser ja einseitig mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorgeprescht. Die Reaktion ging gegen null. Die große Mehrheit der Länder hat das abgelehnt.
Dieser Sonderweg – ich weiß das durch viele Gespräche – schadet uns in Europa und international.
Anstatt durch innenpolitische Asylexperimente neue Anreize zu schaffen, muss die Ampel endlich die europäischen und internationalen Baustellen angehen. Wir brauchen dringend das Grenzverfahren. Sprechen Sie mit Ihren Sozialdemokraten in Brüssel! Die sind gerade dabei, das nur noch als freiwillig auszugestalten. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens. Hunderttausend Menschen haben sich aktuell organisiert und warten auf die Möglichkeit, zu uns gekommen. Hier ist die Bundesregierung gefragt – nicht im innenpolitischen Klein-Klein, sondern international.
Serbien ist zurzeit Dreh- und Angelpunkt, ein Hotspot im Ganzen. Die Drittstaatsangehörigen von 28 Ländern können visafrei einreisen. Serbien als Transitland guckt weg. Das macht im Moment auch den großen Druck auf der Balkanroute aus. Und – ich habe es gestern schon mal in der Debatte gesagt, aber das Thema ist ganz wichtig –: Es gibt anerkannte Asylbewerber in Italien, Griechenland und anderen Ländern. Die kommen zu uns, reisen legal ein, stellen hier einen Asylantrag, und unsere Gerichte sagen: Ihr könnt sie nicht mehr in die Länder zurückschicken, wo sie anerkannt sind, sondern ihr müsst hier ein neues Verfahren durchführen. – Was ist das denn für ein europäisches System? Hier erwarte ich Druck seitens der Bundesregierung und erwarte von ihr, diplomatisch und international tätig zu werden.
Mit ihrem europäischen Sonderweg ist die Ampel zurzeit Teil des Problems und eben nicht die Lösung.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Komme ich. – Nehmen Sie Abstand von Ihren Asylexperimenten, und setzen Sie europäisch und international endlich die dringend erforderlichen Impulse! Zeigen Sie endlich Führung! Das erwarten die Mitgliedsländer von uns.
Vielen Dank.
Das Wort geht jetzt an die FDP-Fraktion, an Dr. Ann-Veruschka Jurisch.