Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über eine große Wohngeldreform. Aber was sind das eigentlich für Menschen, für die wir das tun? Mein Wahlkreis ist Trier.
Da gibt es auch einige, denen diese Reform zugutekommt. Es gibt zum Beispiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente sparen konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadtteil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt.
Es gibt auch die alleinerziehende Mutter. Viele können nur ahnen, wie herausfordernd das Leben ist, wenn man dann natürlich in Teilzeit arbeitet und damit nicht oder nur mit Mühe und Not über die Runden kommt.
Das sind die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land. Das sind Leute, die hart arbeiten und die hart gearbeitet haben. Für diese Leute machen mehrere Hundert Euro im Monat den Unterschied aus, den Unterschied zwischen einem selbstbestimmten Leben und dem Abrutschen in Sozialleistungen. Für mich geht es bei dem, worüber wir hier heute reden, auch um eine Frage des Respekts; denn diejenigen, die in unserem Land hart arbeiten, sollen nicht aus ihrer Wohnung fliegen, weil sie sich die Miete und die Nebenkosten nicht mehr leisten können, und das nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft. Dafür ist das Wohngeld da, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erweitern den Bezieherkreis – wir verdreifachen ihn von 600 000 auf über 2 000 000 Haushalte –, und wir steigern die Summe. Es wird – das haben wir von der Bauministerin gerade gehört – eine dauerhafte Heizkomponente geben. Wir werden mit einer Klimakomponente sicherstellen, dass sich insbesondere Menschen mit geringem Einkommen nicht nur die schlechtesten Wohnungen leisten können; auch dafür ist ein Faktor eingepreist.
Ganz wichtig ist – und dafür sind wir heute hier –: Wir müssen auch kommunikativ an das Wohngeld herangehen. Viele wissen nicht, dass sie darauf Anspruch haben. Oftmals ist das Thema noch in der sogenannten Schmuddelecke. Man hat Befindlichkeiten und möchte nicht unbedingt zur Behörde gehen, um diesen Antrag, der, wie wir gerade gesehen haben, auch einfacher werden darf und wird, auszufüllen. Ich finde, Menschen, die arbeiten, die sich in diesem Land an die Regeln halten und trotzdem nicht über die Runden kommen, haben Anspruch auf unsere Solidarität.
Ja, wir haben viel über Symptome und den Wohnungsmarkt geredet, und wir sind uns dessen bewusst, dass wir hiermit ein Symptom bekämpfen. Aber wir gehen natürlich auch an die Wurzel des Problems. Vielleicht hat der eine oder andere gestern mitbekommen, dass wir gemeinsam im Kanzleramt waren, wo die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vorgestellt wurden. Dort sind auf 67 Seiten Maßnahmen festgelegt,
um jetzt ins Bauen zu kommen, um zu ermöglichen, dass es einfacher wird und wir weiteren bezahlbaren Wohnraum in diesem Land schaffen. Jetzt erzählen Sie nicht, dass sei nur Klein-Klein, nur ein bisschen Kosmetik. Nein, wir packen das Thema Wohnen in dieser Koalition gemeinsam mit dem Ministerium ganzheitlich an, mit Wumms
und einem Bündnis aus vereinten Kräften und mit vielen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir haben im Koalitionsvertrag einiges vereinbart. Wir haben aber auch noch einiges vor. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Buschmann von der FDP mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir auch die mietrechtlichen Fragestellungen gemeinsam angehen; denn da haben wir natürlich auch noch jede Menge zu tun. Aber wenn wir an das Wohngeld gehen, an das Bauen von bezahlbarem Wohnraum und jetzt auch dieses Maßnahmenbündel auf den Weg bekommen, wenn wir das gemeinsam anpacken, dann bin ich optimistisch, dass wir hier niemanden alleine lassen. Ich danke für die konstruktive Mitarbeit und sage: Legen wir los!
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.