Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgergeld haben wir beschlossen, jetzt beschließen wir die Wohngeldreform. Bürgergeld und Wohngeld gehen Hand in Hand. Zusammen ist es ein sozialpolitischer Meilenstein.
Menschen, deren kleines Einkommen nicht reicht, um die hohen Wohnkosten aus eigener Kraft zu stemmen, die nichts dafür können, dass die Wohnkosten immer weiter steigen, diese Menschen werden mit dem Wohngeld Plus kräftig und zielgerecht entlastet, und das ganz gleich, ob sie zur Miete oder im Eigentum wohnen.
Damit schaffen wir eine wirksame Entlastung bis in die Mittelschicht hinein.
Vor vier Wochen war hier die erste Lesung der Wohngeldreform; heute wollen wir das Gesetz beschließen. So schnell bringen wir diese Reform auf den Weg, und das ist auch notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Es macht einen Unterschied, wer mit wem dieses Land regiert – einen gewaltigen Unterschied!
In der Öffentlichkeit wurde viel über Bürokratie und Personalmangel gesprochen. Es ist zentral, dass die Umsetzung vor Ort funktioniert. Viele Menschen stellen neue Anträge und setzen sich zum ersten Mal mit dem Wohngeld auseinander. Deshalb ist es klar, dass es gerade am Anfang etwas länger dauern wird. Die Reform ist eine Herkulesaufgabe für die Kommunen.
Das stellen wir nicht infrage. Aber was ist denn die Alternative, liebe Union? Diese Reform ist alternativlos.
Die Menschen in Deutschland brauchen diese Wohngeldreform jetzt und nicht später. Die Menschen haben diese Wohngeldreform verdient. Diese gemeinsam zu meistern und umzusetzen, ist die Aufgabe. Die Länder werden ganz sicher alle Möglichkeiten nutzen, um die Kommunen dabei zu unterstützen.
Wir haben die Hinweise genutzt und Verbesserungen aufgenommen.
Konkret bedeutet das: eine Bagatellgrenze von 50 Euro, ein Bewilligungszeitraum von 24 Monaten, eine Konkretisierung der vorläufigen Zahlung, damit es eben eine Verwaltungsvereinfachung ist. Alle diese Punkte haben wir noch zusätzlich in den Gesetzentwurf geschrieben.
An dieser Stelle danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen für die gemeinsame Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele müssen mehr als die Hälfte ihres monatlichen Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Viele von ihnen wohnen in schlecht sanierten Gebäuden und bezahlen sehr viel Geld für die Nebenkosten; dazu kommen die hohen Energiepreise und die Inflation. All das macht das Wohnen noch teurer. Genau deshalb, genau für diese Menschen, stärken wir das Wohngeld.
Noch mal zur Erinnerung und ganz kurz: mehr Haushalte, mehr Menschen, mehr Wohngeld, Klimakomponente drin, Heizkostenkomponente drin. Damit helfen wir den Menschen, die es brauchen, ganz konkret, egal ob sie zur Miete oder im Eigentum wohnen. Hohe Wohnkosten dürfen keine Armutsfalle sein. Unser Ziel ist ganz klar: Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Dafür sorgen wir. Wir leisten einen Beitrag mit diesem Gesetz.
Vielleicht noch ein letztes Wort zum Thema: Was müssen wir noch alles tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Uns ist doch vollkommen klar, dass das ein wesentlicher Baustein ist, aber nicht der alleinige. Wir wollen im Mietrecht wie in anderen Komponenten und durch das Bauen von neuen Wohnungen, durch Sanierung dafür sorgen, dass der Druck vom Wohnungsmarkt genommen wird. Und ich setze darauf, dass wir aus dem Justizministerium auch bald einige Vorschläge zum Thema Mietrecht bekommen werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.