Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit dem Fluch und Segen zugleich, was mein Kollege Michael Kruse vorhin sagte, ist bemerkenswert; aber sagen wir nichts dazu.
Und täglich grüßt uns wieder das Murmeltier. Schon wieder öffnen Sie die Konserve, und wir dürfen uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags mit Ihrem halbgaren und wenig kreativen Antrag zu Strom- und Gassperren auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion.
In der Tat sorgen sich viele, viele Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise; aber im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Sorgen ernst und machen uns nicht mit so lahmen Ideen wie Sie einen schlanken Fuß.
Das System „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ hat noch nie funktioniert, und es wird auch hier nicht funktionieren.
Lassen Sie uns doch mal über den Kern des Problems reden: Die Preise im Stromsektor steigen vor allem, weil das Angebot stark zurückgegangen ist. Dass Sie als Linksfraktion von marktwirtschaftlichen Mechanismen wenig verstehen, wundert mich nicht. Aber jedem sollte klar sein, dass bei sinkendem Angebot, aber nicht ähnlich sinkender Nachfrage der Preis steigt. Doch statt wie Sie an den Symptomen herumzudoktern, müssen wir den Kern des Problems angehen, und da ist die Lösung vor allem: Angebot ausweiten, und zwar so schnell, wie es geht.
Wir brauchen jetzt so viel Energie wie möglich, um auch wirklich die Preise zu senken. Welche Ideen haben Sie dazu in Ihren Anträgen? Keine einzige.
Was Sie wollen, ist der Umgang mit Mangelwirtschaft, statt diese im Kern zu bekämpfen. Aber sei’s drum, das liegt wohl eher in der Tradition Ihrer Partei; denn mit Mangelwirtschaft haben Sie ja Erfahrung.
Den Menschen in Deutschland ist dabei früher wie heute nicht geholfen. Deswegen ist Ihr Antrag auch reinster Populismus; denn wer versucht, Krisen mit einfachen und primitiven Lösungen zu begegnen, der streut den Menschen Sand in die Augen.
Wenn wir die Knappheit und damit die Steigerung der Preise wirklich in den Griff bekommen wollen, dann brauchen wir neben einem steigenden Angebot weitere Instrumente.
Und die kommen ja! Es ist doch absoluter Blödsinn, dass wir die Menschen und Unternehmen alleinlassen würden.
Wir haben, wie der Kollege Kleebank gerade schon betont hat, Entlastungspakete mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit ist den Menschen und Unternehmen ganz konkret geholfen.
Und dabei bleibt es ja nicht. Denn jetzt werden 200 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, die als Abwehrschirm die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher entlasten werden.
Und wir verteilen das Geld nicht mit der Gießkanne, sondern wir schaffen gezielte Entlastungen. Im Gegensatz zu Ihnen legen wir Wert darauf, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird und eine nachhaltige Gaspreisbremse kommen wird. Das geschieht durch die Gaspreiskommission, in der ausgewiesene Experten sitzen. Natürlich kann man wie Sie kurz vor Feierabend einen Antrag aus der Schublade holen, den man ja sowieso jede Wahlperiode bringt. Wir hingegen handeln da eher verantwortungsvoll.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns nicht nur in einer der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik; nein, es ist ein Energiekrieg, den Russland gegen die freie Welt führt.
Und deswegen werden wir es durch den Winter schaffen, ohne dass Unternehmen ihren Betrieb einstellen müssen oder Menschen zu Hause keinen Strom oder kein Gas mehr haben. Dafür stehen die Regierungsfraktionen in diesem Haus, und darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.
Vielen Dank.
Bengt Bergt hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.