Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jede Rede, die sich in diesen Tagen mit Außenpolitik befasst, muss darauf hinweisen, dass sich unsere Politik spätestens seit dem 24. Februar in einem nie dagewesenen Umbruch befindet. Und gerade weil das so ist, dürfen wir alle nicht müde werden, für Multilateralismus, für Freiheit, für Weltoffenheit und für unsere Werte einzustehen und zu werben. Das gilt auch gegenüber Saudi-Arabien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für unsere Werte bedeutet aber auch, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen, und das bedeutet das Suchen von Verbündeten auf der ganzen Welt. Man muss immer noch mal gerade Ihnen, sehr geehrter Herr Gysi, und den weiteren Kollegen von den Linken sagen: Dieser Umbruch basiert auf einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Und dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dafür sorgt, dass gerade aktuell die Vorsitzende unseres Verteidigungsausschusses da war, dass viele andere da waren, führt bei uns zu klarer Solidarität mit der Ukraine. Anders als bei Ihrem Besuch machen wir konkrete Hilfsangebote. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Dieser Bundestag steht ganz überwiegend an der Seite der Ukraine und stellt sich mit gemeinsamen Partnern den Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben; anders als Sie das tun.
Genauso klar ist auch, dass wir diese Unterstützung nicht alleine leisten können, sondern dass wir an dieser Stelle auf die Zusammenarbeit mit europäischen, mit transatlantischen Partnern angewiesen sind. Das gilt auch und gerade in Fragen von Rüstung und Verteidigung.
Wenn ich das mal sagen darf, Herr Kollege Gysi – ich habe Sie immer sehr geschätzt, Ihre Rhetorik ist brillant –: Ich war im Auswärtigen Ausschuss, als Sie begründet haben, weshalb Sie nicht zustimmen können, dass die NATO in dieser Situation Schweden und Finnland mit aufnimmt. Da habe ich wirklich gedacht: Sie haben doch nicht alle Gurken im Glas.
Sie haben dann tatsächlich in diesem Plenum in dieser Situation eines internationalen Umbruchs abgelehnt, sich in einer wertegeleiteten Verteidigungsgemeinschaft zusammenzuschließen mit denjenigen, mit denen wir nahezu alle Werte vollständig teilen. Die Begründung war: Der Preis, den Schweden und Finnland gegenüber der Türkei zahlen müssen, sei zu hoch.
Wer sich in der Weise auf die aktuelle Situation in dieser Welt einstellt, der betreibt einfach nur eine Verweigerung der Kenntnisnahme der aktuellen Situation, und der braucht anderen nicht vorzuschreiben, wie sie handeln sollten, Herr Kollege Gysi.
Deswegen muss man auch noch mal in Erinnerung rufen, worum es hier geht.
Bei allen völlig unstreitig schwierigen Situationen der Menschenrechte in Saudi-Arabien liefern wir als Deutschland nicht, sondern wir haben uns innerhalb der Europäischen Union mit Partnern für Rüstungsvorhaben zusammengeschlossen, sie gemeinsam entwickelt, in diesem Fall mit Frankreich, Großbritannien, Italien. Und Großbritannien liefert nun aufgrund bestehender Verträge Nachschub, nämlich Munition und Ausrüstung, für Tankflugzeuge und, ja, auch für den Eurofighter.
Das ist die Situation, die wir haben. Wir sind also vertragstreu gegenüber unserem NATO-Partner, der für sich entschieden hat, dass er diese Verträge einhalten will.
Die Alternative dazu, das zu tun, wäre, dass es keinerlei Rüstungskooperationen mit Deutschland mehr geben könnte.
Die richtige Antwort ist stattdessen – und das steht im Koalitionsvertrag –, dass wir ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz mit großer Transparenz und engen Vorgaben erarbeiten und dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne sie hier immer im Einzelnen wieder diskutieren zu müssen – mit vollem Einfluss darauf, an wen wir was liefern und was nicht. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir umsetzen, und dann haben wir erfüllt, was wir versprochen haben. Die Situation wird sich auch deutlich bessern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Ich rufe auf den Kollegen Johannes Arlt, SPD-Fraktion.