Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien

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• Drucksache 20/3947: Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gregor Gysi · Die Linke

   Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie finden mich bei diesem Tagesordnungspunkt fassungslos und wütend. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Wirtschaftsausschuss mitteilen lassen, welche Waffenexporte der Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Die Li

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2. 2. Rede · Hannes Walter · SPD

   Hannes Walter SPD Hannes Walter (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi.

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3. 3. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will noch mal daran erinnern, dass wir nicht die Rüstungsschmiede der Welt sind, sondern dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen, dass wir im Blick haben – Herr Walter ha

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4. 4. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Verletzung parlamentarischer Rechte beklagt, dann muss man sich auch parlamentarisch beteiligen. Man hätte sich zum Beispiel an dem Konsultationsprozess des Wirtschaftsministeriums beteilige

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5. 5. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Opposition

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6. 6. Rede · Jens Beeck · FDP

   Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jede Rede, die sich in diesen Tagen mit Außenpolitik befasst, muss darauf hinweisen, dass sich unsere Politik spätestens seit dem 24. Februar in einem nie dagewesenen Umbruch befindet. Und gerade weil das so ist

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7. 7. Rede · Johannes Arlt · SPD

   Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es eine ideale Welt, eine Welt, in der wir immer absolut moralisch entscheiden können, frei von allen Umständen und Zwängen? Ich denke mal, wir alle, fast alle wünschen uns diese Welt. Und Ihr Antrag, liebe Kollegi

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8. 8. Rede · Armin Laschet · CDU/CSU

   Armin Laschet CDU/CSU Armin Laschet (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin dem Kollegen Arlt dankbar, dass er hier noch mal beschrieben hat, in welchem ethischen Dilemma man sich befindet. Seit der Zeitenwende sollten wir uns bei internationalen und außenpolitischen Debatten vielleicht insgesamt angewöhnen,

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9. 9. Rede · Joe Weingarten · SPD

   Dr. Joe Weingarten SPD Dr. Joe Weingarten (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht nur verteidigungspolitische Frag

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10. 10. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Alexander Radwan CDU/CSU Alexander Radwan (CDU/CSU): Herr Präsident! Entschuldigen Sie, dass ich jetzt die Rede halte. Ich habe Ihren Appell wohl verstanden, aber es war zu spät. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist nie zu spät!) Wir haben einen entsprech

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