Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Industrierichtlinie veröffentlicht. Eine Überarbeitung steht ohne Frage an; da sind wir uns sicherlich zum größten Teil einig.
Die aktuelle Richtlinie wurde im Jahr 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Jetzt ist eine Überholung und Anpassung notwendig und geboten, um dem europäischen Green Deal und dem Zero-Pollution-Plan zu genügen und damit Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern – ein sehr wichtiges Vorhaben. Die Novellierung wird jedoch Jahre dauern.
Wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dann erkenne ich nicht wirklich, dass Ihnen dieses Vorhaben ähnlich wichtig ist. Ihr Antrag zeigt vor allem eins: Sie sagen mal wieder, was alles nicht geht bei den Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber wir wollen und dürfen uns bei diesen Fragen keinen schlanken Fuß machen; das ist dieser Ampelregierung und der SPD-Bundestagsfraktion völlig klar.
Es geht um eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Transformation, die wir bewältigen müssen und wollen. Ihre Verhinderungen haben wir lange genug ertragen müssen. Es ist Zeit, zu handeln!
Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise nicht mit neuen Regelungen unverhältnismäßig belasten zu wollen. Also, zum einen: Die Novellierung wird Jahre in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen versichern: Diese Regierung wird alles tun, in dieser Zeit die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und die ökologische, ökonomische und soziale Transformation nach vorne zu bringen, dass wir auf jeden Fall vom jetzigen Stand nicht mehr ausgehen müssen und durchaus andere Ausgangslagen in diesem Fall zu erwarten haben.
Um zum zweiten Teil zu kommen: Natürlich haben wir unsere Unternehmen im Blick. Ich war erst vor Kurzem beim CDU-Wirtschaftsrat zum Referieren in Braunschweig und Salzgitter eingeladen, kurz vor der Landtagswahl. Im Moment geht es darum, die Unternehmen zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten, unter anderem mit einer Neukalibrierung der Unternehmenshilfe, die auch unseren nicht als energie- oder handelsintensiv eingestuften kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von vielen Einbußen betroffen sind, den Zugang zu pragmatischen Liquiditätshilfen und Energiekostenzuschüssen ermöglicht. So was machen wir jetzt!
Das spielen wir nicht gegen die langfristigen und drängenden Pläne zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz aus; es geht beides. Es geht klug, vielleicht nicht so einfach wie einfaches Verhindern, aber es geht besser, fortschrittlicher.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Wettbewerbsgleichheit. Da wundert es mich schon, dass Sie im gleichen Antrag genau die Regelungen ablehnen, die dazu führen. Oder wie habe ich es zu verstehen, dass Sie sich gegen eine verpflichtende Einführung von Umweltmanagementsystemen aussprechen, die mittlerweile in Deutschland schon Standard sind?
Nun komme ich zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, möchten verhindern, dass die EU-Richtlinie auch die Rinderhaltung mit aufnimmt. Sie schreiben, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die landwirtschaftliche Tierhaltung nicht ausgeweitet werden soll. Nun, nachdem Sie 16 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehatten, verrate ich Ihnen heute, dass Methan mit einem Kohlenstoffdioxid- bzw. CO2-Äquivalent von 28 eben 28‑mal schädlicher ist als CO2. Rinderzucht und Rinderhaltung sind auch verantwortlich für die Klimaveränderungen und ein großer Emittent.
Meine Damen und Herren, während die Emissionen bei Industrieprozessen 2021 gegenüber 1990 um knapp 41 Prozent sanken und bei den energiebedingten Emissionen um 39 Prozent, waren es in der Landwirtschaft nur 22 Prozent Reduktion. Das heißt aber nicht, dass wir in der EU und in Deutschland die Rinderhaltung beenden oder unsere Rinderzüchter über Gebühr belasten wollen. Im Gegenteil: Richtig ist, dass der Entwurf der Kommission wesentlich zu einem substanziellen Bürokratieabbau beiträgt. Wird der Bereich nicht ausgeweitet, würden die bestehenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Sektor der Tierhaltung zulasten von Deutschland erhalten bleiben.
Gleichzeitig gewinnt der Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz. In der Folgenabschätzung hebt die Kommission die erzielbaren Emissionsminderungen im Bereich der Tierhaltung hervor. Pro Jahr können 320 Kilotonnen Methan und 90 Kilotonnen Ammoniak eingespart werden. Das wischen Sie mit einem Satz in Ihrem Antrag einfach weg.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eins erwähnen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Mein Wahlkreis Wolfenbüttel – Salzgitter – Vorharz ist ländlich geprägt. Er ist bezaubernd. Sie können mich gerne besuchen. Ich bin viel unterwegs und spreche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen, Verbänden und Vereinen, mit Unternehmen und natürlich auch – ganz klar – mit den Landwirten. Meine Damen und Herren, in diesen Gesprächen hat sich stets eins gezeigt: Ihre Arbeit der letzten 16 Jahre in Sachen Landwirtschaft wird alles andere als gut aufgenommen. Ich höre viel Kritik. Nach 16 Jahren in der Verantwortung kommen Sie jetzt hier als Retter der Landwirte um die Ecke. Na ja, da kann ich nur sagen: Das fällt Ihnen ja sehr früh ein.
Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland scheint Ihnen ja ziemlich – lassen Sie es mich so salopp sagen – schnuppe zu sein. Dazu finde ich gar nichts in Ihrem Antrag. Hier sitzen junge Leute auf der Tribüne; die über ihre Zukunft nachdenken. Ich erwähnte am Anfang dieser Rede bereits, dass es bei der Novellierung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen selbstverständlich auch um Gesundheitsvorteile geht. Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf eine größere Zahl von Nutztierhaltungsbetrieben wird zu einer Verringerung von Methan- und Ammoniakemissionen führen, deren Gesundheitsnutzen sich auf etwa 5,5 bis 9,4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würde. Das ist viel Geld; aber es geht um die Gesundheit, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der jungen Besucher. Selbstverständlich werden wir in der Ampelkoalition die Überarbeitung der Richtlinie kritisch begleiten, uns einbringen, und selbstverständlich behalten wir auch unsere Unternehmen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Auge.
Um noch eins zu meinem Wahlkreis zu sagen: Dieser Wahlkreis ist sehr innovativ. Wir haben Unternehmen, die schon auf dem Weg sind. Wir haben das Leuchtturmprogramm SALCOS, das Verfahren zur CO2-neutralen Stahlproduktion, die Herstellung von Grünem Wasserstoff oder die Batteriezellenproduktion in Salzgitter, wir haben das Know-how-Zentrum und natürlich unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ideenreich vorangehen. Meine Damen und Herren, wir packen sie an, die ökologische, ökonomische und soziale Transformation.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.