Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3948: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

   Christian Hirte CDU/CSU Christian Hirte (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einen herzlichen Gruß an die vielleicht zuschauende Anja Karliczek schicken, die ich heute bei der Rede vertreten darf. Wir sind in einer ganz außergewöhnlichen Situation in Europa. W

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2. 2. Rede · Dunja Kreiser · SPD

   Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Industrierichtlinie veröffentlicht. Eine Überarbeitung steht ohne Frage an; da sind wir uns sicherli

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3. 3. Rede · Andreas Bleck · AfD

   Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD): Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/2023 wird wohl das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenlegen. Unser Land befindet sich in einer existenziellen Versorgungskrise bei Lebensmitteln, Strom und Gas. Uns

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4. 4. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Kindheit in den 80er-Jahren im Herzen des Bayerischen Waldes verbracht, wo ich aufgewachsen bin. Zu der Zeit war das Thema Waldsterben in aller Munde. Der saure Rege

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5. 5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Union wollen eine Aufweichung der EU-Vorschriften zu Umweltauflagen der Wirtschaft erreichen. (Christian Hirte [CDU/CSU]: Nein!) Ich verstehe einfach nicht, dass in einem Antrag zu Schadstoffbel

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6. 6. Rede · Judith Skudelny · FDP

   Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Viertel des BIPs stammt aus der Industrie; das ist Grund genug, sich hier und heute über die geplante Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie der

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7. 7. Rede · Alexander Engelhard · CDU/CSU

   Alexander Engelhard CDU/CSU Alexander Engelhard (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg deutlich machen: Es ist keinesfalls so, dass wir die Richtlinie aufweichen wollen. Wir wollen sie schlichtweg nicht verschärfen. (Beifall bei d

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