Ralph Lenkert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Union wollen eine Aufweichung der EU-Vorschriften zu Umweltauflagen der Wirtschaft erreichen.

Ich verstehe einfach nicht, dass in einem Antrag zu Schadstoffbelastungen aus der Industrie nicht ein Wort zum Gesundheitsschutz steht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in Zeiten des Klimawandels und der Rohstoffknappheit die Union ernsthaft Grenzen für Abfallmengen, für Ressourcenverbrauch und Einschränkungen für Einwegprodukte aufweichen will.

Ich verstehe es nicht, dass die Union unseren dürregeplagten Wäldern mit zusätzlichen Industrieabgasen den Rest geben möchte. Haben Sie eigentlich bemerkt, dass an der Oder Hunderttausende Fischen starben? Wie kann man da ernsthaft die Aufweichung von Genehmigungsverfahren für die Einleitung von Industrieabwässern fordern? Das ist grob fahrlässig.

Bundesweit leiden Hunderttausende unter zu viel Lärm, und auch mehr Lärmschutz will die Union verhindern. Dass Sie von der Union mehr an die Wirtschaft als an die Menschen denken, sind wir leider gewohnt. Für Die Linke muss die Wirtschaft dem Wohl der Gesellschaft dienen, statt dass die Menschen der Wirtschaft unterworfen werden.

Niemandem ist geholfen, wenn Sie schwer erkämpfte Umweltstandards zurückdrehen.

Ich habe drei Varianten als Vorschlag: Erstens. Sie von der Union ziehen Ihren Antrag zurück.

Oder – zweitens – Sie lassen den Antrag von der Koalition beerdigen. Oder – drittens – Sie arbeiten mit uns zusammen für Grenzwerte bei Abgasen, Abwässern, Lärm und Schadstoffen, welche Umwelt und Gesundheit schützen und trotzdem Produktion ermöglichen.

Dann setzen wir uns gemeinsam dafür ein, gutes Fachpersonal in Behörden und Firmen zu haben, das gut bezahlt wird,

und für die Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und gesünderer Produkte. Dann, liebe Union, hätte Ihr Antrag einen echten Mehrwert.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.