Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da haben Sie ein schönes Sammelsurium zusammengeschrieben. Lieber Kollege Schreiner, da sind auch einige richtige Punkte dabei. Ich frage mich nur: Warum haben Sie die denn in den vergangenen zwölf Jahren, als die Union den Verkehrsminister gestellt hat, nicht schon angegangen und umgesetzt? Das ist doch die Frage!
Dann widmen Sie einen ganzen Absatz der Kritik am Verkehrsteil des Koalitionsvertrages. Da frage ich mich, warum der gerade ausgeschiedene Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage noch gesagt hat, dieses Kapitel hätte er ohne Probleme unterschreiben können. Da müssen Sie sich doch fragen lassen: Finden Sie den Verkehrsteil jetzt gut, oder finden Sie ihn nicht gut?
Wir setzen uns auf jeden Fall in der neuen Bundesregierung dafür ein, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt und das Brennstoffemissionshandelsgesetz sinnvoll weiterentwickelt wird. Das haben wir mit unseren Partnern auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Sozial gerechte Energiepreise sorgen dafür, dass besonders Menschen mit geringen Einkommen nicht zu stark belastet werden.
Gleichzeitig behalten wir das ökologisch Notwendige im Blick. Deswegen halten wir weiterhin an einem steigenden CO2-Preis im Verkehrssektor fest. Das ist ein wichtiger Anreiz, um die Emissionen nachhaltig zu senken. Die letzte Bundesregierung hat hier viel zu wenig getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir Freien Demokraten gehen allerdings noch einen Schritt weiter: Mit einem starken sozialen Ausgleich entlasten wir insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Auch für die steigenden Spritkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – seien Sie unbesorgt –, werden wir in der neuen Bundesregierung eine Lösung finden, damit wir die Pendler im ländlichen Raum – Sie wissen es, ich komme selber aus einem sehr ländlichen Wahlkreis – weiterhin entlasten.
– Wesel, Niederrhein.
– Bitte. Gern geschehen.
Bezahlbare Mobilität hört allerdings nicht beim Pkw auf. Um die Emissionen im Verkehr weiter zu senken, müssen wir stärker auf den ÖPNV setzen. Deswegen gleichen wir in einem ersten Schritt die pandemiebedingten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe aus und erhöhen die Regionalisierungsmittel ab dem nächsten Jahr. Damit werden wir verhindern, dass die Ticketpreise weiter so stark anziehen wie unter Ihrer Regierungsverantwortung.
Unser Ziel ist es schließlich, die Fahrgastzahlen im ÖPNV deutlich zu steigern. Dazu zählen wir auch digitale und innovative Mobilitätsdienste. Diese wurden in der Vergangenheit ebenfalls sträflich vernachlässigt, und es fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Dabei haben wir besonders im ländlichen Raum die Chance, das Mobilitätsangebot zu verbessern und den Menschen hier eine Ergänzung zum klassischen ÖPNV zu bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Bundesregierung wird die Versäumnisse der letzten Jahre nicht nur aufarbeiten und beseitigen. Wir werden neue Schritte wagen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben; denn nur wer mehr Fortschritt wagt, kann den Wohlstand unseres Landes langfristig sichern.
Herzlichen Dank.