Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bin ich froh, dass die CSU-Verkehrspolitik vorbei ist!
Gelegentlich war das ganz unterhaltsam, aber in der Summe bleibt es ein Desaster. Sie von der Union haben 16 Jahre lang die Klimakrise und die soziale Ungerechtigkeit auch im Bereich Mobilität verschärft.
Pkw-Maut, Beratermillionen, Dieselgate, Bahnschulden – Sie hinterlassen einen verkehrspolitischen Scherbenhaufen.
Ihr Antrag, den Sie jetzt hier vorgelegt haben, belegt das sogar noch eindrücklich. Sie schreiben da zum Beispiel, dass das Auto in vielen Regionen unverzichtbar sei, gerade auf dem Land. Das ist doch nichts anderes als ein Schuldeingeständnis. Wo war denn die ÖPNV-Offensive auf dem Land für die ländlichen Regionen? Nichts haben Sie da hinbekommen, nichts haben Sie da unternommen! Das muss jetzt anders werden.
Mobilität ist nicht nur Auto. Um einen Aspekt zu benennen: Die Bürgerinnen und Bürger haben der Union die unnötig teure Mobilität zu verdanken – wegen des verschleppten Umstiegs auf Elektromobilität, wegen der Vernachlässigung von Bus und Bahn, wegen immer teurerer Tickets. Herr Schreiner, es sei Ihnen einmal gesagt: 79 Prozent höhere Ticketpreise nur im Zeitraum zwischen 2000 und 2018, 57 Prozent bei der Bahn, das ist eine deutlich krassere Steigerung als bei den Preisen für das Auto.
Herr Scheuer hat immer sehr gerne von der Spritpreisbremse gesprochen. Ich habe ihn nie etwas dazu sagen hören, dass ihm die Ticketpreise nicht egal wären. Nein, die sind ihm egal gewesen. Und da liegt der Fehler.
Wir werden da einen anderen Weg gehen. Die Ampelkoalition hat sich auf eine deutliche Steigerung der Mobilität mit Bus, Bahn und Fahrrad verständigt. Genau das wird der Verkehrsminister umsetzen.
Noch ein Wort zum Diesel. Wissen Sie: Die Ampelkoalition verbindet drei unterschiedliche politische Ansätze und Ideen.
Die gesellschaftlichen Konflikte sind Teil dieser Koalition, und das ist auch gut so. Gesellschaftliche Konflikte werden in der Zukunft nicht mehr abmoderiert. Wir werden sie ausdiskutieren, und wir werden trotz aller Unterschiede gemeinsam mit dem Ministerium Lösungen suchen und finden, entlang von Wort und Sinn des Koalitionsvertrages. Das bedeutet auch, dass wir sozial gerecht klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen werden. Das haben wir so vereinbart.
Jeder Autofahrer findet in diesem Land sehr schnell und unproblematisch einen Anwalt. Das ist auch gut so. In dieser Koalition gibt es jetzt einen Anwalt für Klima, Umwelt und, ja, für die Verkehrswende. Die Regierungsarbeit hat gestern begonnen. Es gibt keinen Grund für uns, die vergeudete Amtszeit der Union nachträglich schönzufärben. Ihre Schaufensteranträge bringen da nichts, und deswegen lehnen wir sie ab.
Vielen Dank.