Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich starte mit einem Dank: Wir beraten ja abends oft AfD-Anträge, deren Spannungsbogen vom stundenlangen Zugucken beim Rasenmähen übertroffen wird. Dieser ist mal munter, dafür erst mal schönen Dank. Die Debatte gefällt mir bis hierher sehr gut.
Was aber sagt der vorliegende Antrag? Wir sollen feststellen, dass die Bundesregierung eine ideologische Ausrichtung aufs Klima hat. Schon damit ist der Antrag nicht zustimmungsfähig – die Bundesregierung hat nämlich gesunden Menschenverstand.
Ich könnte an dieser Stelle eigentlich schon aufhören; ich mache trotzdem ein bisschen weiter.
Wir sollen weiterhin feststellen, dass die Bundesregierung den Wohnungsmarkt mittels der Energiewende verteuert. Nun baue ich seit 25 Jahren selber Gebäude und weiß, warum die Gebäude im Laufe der Jahre teurer geworden sind: zum Beispiel, weil es immer bessere Technologien gibt, die wir in Gebäuden einsetzen. Fangen wir damit an, dass von Gebäudeleittechnik vor zehn Jahren noch kein Mensch gesprochen hat. Mit dieser Technik steuern wir heutzutage über Apps die Energie, schalten an, wenn wir Energie brauchen, schalten ab, wenn wir sie nicht brauchen. Damit senken wir Energiekosten während des Lebenszyklus des Gebäudes. Deshalb schauen Leute mit gesundem Menschenverstand auf den Bau, den Betrieb und den Abriss von Gebäuden und behalten den Lebenszyklus im Blick – Ideologen schauen nur auf einen Teil und verteufeln ihn als zu teuer.
Gebäude werden teurer, weil wir moderne Baustoffe verwenden, aber auch weil wir einen Arbeitskräftemangel haben. Auch da gibt es schöne Beispiele: Der Ideologe würde jetzt sagen: Grenzen zu! – Jemand mit gesundem Menschenverstand würde sagen: Wir beheben das Problem, indem wir die Grenzen aufmachen und Fachkräfte ins Land lassen.
Wir sollen feststellen, dass der Anstieg der Energiepreise durch die Entlastungspakete der Bundesregierung nicht komplett kompensiert wird, sondern nur zu einem Teil. Ja, richtig. Der Ideologe würde versuchen, ihn ganz zu decken. Jemand mit gesundem Menschenverstand sagt sich in dieser Zeit: Erstens. Wir kompensieren nicht den kompletten Anstieg der Energiepreise, weil wir gerade erreichen müssen, dass die Leute Energie sparen, da wir sonst nicht durch diesen und den nächsten Winter kommen; das leuchtet eigentlich ein. Zweitens. Wir können gar nicht den kompletten Preisanstieg kompensieren, weil jeder weiß, dass wir Preise wie 2017, 2018 und 2019 nie wieder erleben werden. Vielmehr werden die Preise der Zukunft, zumindest so lange, bis wir komplett auf Erneuerbare umgestiegen sind, relativ teuer sein – danach wird es wieder anders werden.
Wir sollen feststellen, dass es keinen Heizkostenzuschuss gibt. Super, dafür gibt es die Mediathek des Bundestages, siehe Debatte zu TOP 9 heute, Beginn 12.01 Uhr; da haben wir die Heizkostenpauschale im Wohngeld eingeführt. – Sache erledigt.
Gesetze zu CO2-Preisen sollen wir abschaffen. Ich sage als Liberaler weiterhin: Das ETS ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Ziele von Paris jemals erreichen werden; indem wir nämlich die Anzahl der Zertifikate nach und nach absenken. Auch das zeugt von gesundem Menschenverstand.
Genauso ist es, wenn man auf die europäischen Vorgaben hört. Die sagen: Die Umsatzsteuer auf alles abschaffen geht nicht, aber sie auf ein gesundes Niveau senken, das geht sehr wohl. Jemand mit gesundem Menschenverstand senkt zum Beispiel die Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent, der Ideologe schreit laut herum.
Und weil wir noch Zeit haben ein letztes Beispiel – ich meine, das schlägt dem Fass fast den Boden aus –: Eine Pipeline, die einem russischen Staatskonzern gehört – leider sind auch ein paar Anteile von deutschen Firmen dabei –, soll jetzt von der Bundesregierung, also mit Steuergeld, repariert werden; das steht in dem Antrag. Also, wir sollen jetzt für einen russischen Staatskonzern die Leitung reparieren? Ich finde, da zeigt sich wirklich die Ideologie dieses ganzen Antrags.
Als letztem Redner bleibt mir nur, allen mit gesundem Menschenverstand in diesem Haus einen wunderbaren guten Abend zu wünschen und den Ideologen zu sagen: Gute Nacht!