Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Wir könnten auch diese Debatte wieder für Kulturkämpfe nutzen: um die Veggiewurst, um die Fleischtomate, Leberkäse oder fetischhaftes Wurstgefresse.
Oder aber wir schauen gemeinsam auf das, was wir nicht sehen sollen: den dreckigen Machtkampf um Interessen, Einfluss und viel Geld. Es fällt uns leicht, den zu sehen, wenn wir Richtung USA schauen, über den Teich, zu Trump, der gerade die erneuerbaren Energien abbaut, der wieder zurückgeht Richtung Kohle, Öl und Gas, bis dahin, dass er sogar den NASA-Satelliten abschaltet, der CO2 misst in den USA, nach dem Motto: Was nicht gemessen wird, ist nicht da; Augen zu und durch. – Und das Ganze verkauft er den Bürgerinnen und Bürgern als „big beautiful policy“.
Aber was ist denn bei uns in Deutschland los? Was machen wir? Wir haben Probleme in der Wirtschaft. Es werden Arbeitsplätze abgebaut, auch in der Zulieferindustrie für Autos. Ich möchte hier gerne das Beispiel Bosch nennen, weil ich weiß, dass viele in ihren Wahlkreisen Werke von Bosch haben. Bei mir ist das ebenfalls so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst um ihre Jobs. Werden sie da ernst genommen? Nimmt die Politik sie ernst? Was sagt die Politik? Geht es da um Inflation, Konflikte, Zollkriege? Geht es darum, dass Managementfehler gemacht worden sind? Geht es um den Dieselskandal? Geht es darum, dass diese Bundesregierung ihren Hintern nicht hochbekommt, um Industriestrompreise auf den Weg zu bringen oder andere sinnvolle Maßnahmen für die Industrie? Geht es darum? Nein, es geht natürlich um das Klima. Der Klimaschutz ist schuld!
Es wird noch absurder. In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach dem Motto: Es ist nichts passiert, gehen Sie weiter; wir machen weiter wie bisher. – Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen!
Jetzt schalten wir mal von dieser Politiksimulation hin zum Klima. Kipppunkte: Wir haben diese Woche einen Kipppunkt überschritten. „Kipppunkt“ bedeutet, dass etwas unwiederbringlich zerstört ist. Beispiel: Korallenriffe, ein wichtiger Ort für Meereslebewesen in aller Welt. Ein Viertel aller Meereslebewesen wohnt in Korallenriffen, und ein Großteil ist dahin, unwiederbringlich und für immer zerstört. Aber wir machen weiter. Augen zu und durch, auf zum nächsten Kipppunkt. Dabei – ich wiederhole es noch mal – entsteht kein einziger Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland – „big beautiful bullshit policy“!
Was Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gestern verschwiegen hat, ist, dass diese, ja, unnötige Verblödetheit nun offizielle Regierungslinie der deutschen Bundesregierung ist. Er setzt sich in Brüssel für einen fossilen Rollback ein und für das Zerschreddern des europäischen Klimaziels. Gibt es Hoffnung? Ja, bei den Menschen in diesem Land. In Hamburg haben viele gestritten und gekämpft: für ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, für Klimaneutralität 2040, und sie haben diesen Volksentscheid gewonnen.
Ich glaube, sie und viele andere Menschen interessieren sich durchaus dafür, was Sie vordergründig machen und nicht nur dafür, was Sie an Wurst essen.
Die Klimaziele sind nicht abstrakt, die Klimaziele bedeuten Gerechtigkeit. An den Klimazielen entscheidet sich, ob einige wenige weiterhin profitieren oder ob wir die Zukunft für alle sichern können. Denn was bedeutet fehlende Klimapolitik aus Sicht des Einzelnen? Das bedeutet: Ich habe kein Geld für Heizungstausch, für Sanierung. Ich kann mein Deutschlandticket nicht bezahlen. Ich kann mein E-Auto nicht bezahlen. Ich kann nicht darauf vertrauen, dass Industrie und Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden, mit klaren Regeln, auch zu meinem Schutz. Menschen in diesem Land haben in den Klimatopf eingezahlt, um das Klima zu schützen. Und nun wird das Geld aus ebendiesem Topf genommen, um damit Gas für Großkonzerne billiger zu machen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Wilcken vom Deutschen Städtetag. Die Gasspeicherumlage ist sozial unausgewogen und entlastet vor allem Großverbraucher. Sagen Sie den Menschen offen, was Sie vorhaben, worum es geht, und dann leisten wir Widerstand; denn Hamburg ist überall!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.