Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein wichtiges Thema, nämlich den Ganztagsausbau, die dazugehörigen Fristen und die Finanzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die beiden zuständigen Ministerinnen heute hier bei uns vor Ort sind. Sehr geehrte Ministerinnen Stark-Watzinger und Spiegel, wir Freien Demokraten freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen; denn gute Bildung und echte Chancen sind zentral für unsere Kinder. Deshalb freue ich mich auch, dass wir uns als Ampel in diesem Bereich so viel vorgenommen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus unseren Wahlkreisen haben uns in der letzten Zeit geschrieben; sie wünschen sich Rechtssicherheit und einfachere Verfahren, und das zu Recht.
Genau das liefern wir heute als Ampel. Wir legen ein Gesetz vor, das beides sicherstellt. Zum einen verlängern wir die Frist für die Verausgabung der Mittel des sogenannten Beschleunigungstopfes um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022. Damit entsprechen wir den Wünschen von Ländern und Kommunen. Zum anderen – das ist der qualitative Unterschied zum Gesetzentwurf der Union – führen wir die sogenannten Bonusmittel und die Basismittel zusammen. Dieser Schritt ist richtig; denn auf diese Art und Weise vereinfachen wir Strukturen.
Einfache Strukturen – das ist in der Vergangenheit immer wieder deutlich geworden – sind unglaublich wichtig, wenn wir den Ganztagsausbau zügig voranbringen wollen.
Wir alle wissen, dass viele Projekte in unserem Land mittlerweile nicht mehr am Geld, sondern an bürokratischen Hürden scheitern. Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, unterscheidet unser Gesetz von Ihrem Entwurf, der lediglich – das ist angesprochen worden – ein Minimalvorschlag ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als FDP, SPD und Grüne erfüllen wir mit diesem Gesetz auch ein erstes Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag, und das am ersten Tag nach der Wahl einer neuen Bundesregierung.
Damit machen wir sofort einen ersten Schritt zur Stärkung der Ganztagsbetreuung; denn für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nur so schaffen wir beste Chancen für unsere Kinder, und nur so stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ebenso klar ist für uns, dass eine gute Ganztagsbetreuung nur im konstruktiven Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann. Deshalb bringen wir hier heute dieses Gesetz auf den Weg; denn die Freien Demokraten und die gesamte Ampelkoalition sind verlässliche Partner unserer Kommunen.
Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Das, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union in den vergangenen Wochen, aber auch heute gemacht haben und noch machen, ist vor allem eines: unredlich.
Sie inszenieren sich als vermeintlicher Wächter der Kommunen, vergessen aber dabei, zu erwähnen, dass wir die notwendige Fristenanpassung Ihretwegen brauchen. Genau deshalb ist Ihr Agieren mehr als durchsichtig. Das hilft im Übrigen niemandem; ganz im Gegenteil: Sie schaffen damit die Unsicherheit bei den Kommunen, die Sie ja angeblich vermeiden wollen.
Sie haben, als Sie noch in der Verantwortung standen, nichts unternommen. Stattdessen ist Ihnen dieses Problem erst pünktlich nach der Wahl aufgefallen. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in den kommenden vier Jahren nicht mehr durch lauten Budenzauber ohne Substanz auffallen, sondern sich eher darauf konzentrieren, sich hier mit konstruktiver Oppositionspolitik einzubringen.
Herzlichen Dank.