Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte noch einige Gedanken aus Sicht der Kommunen an Sie richten. Ich würde sagen: Konstruktive Opposition zahlt sich aus. Das sieht man an diesem Beispiel.
Deswegen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die sich immer wieder um dieses Thema gekümmert haben. Wir stimmen am Ende zu; das hat meine Kollegin Bär schon am Anfang der Debatte gesagt. Aber ich muss doch etwas Wasser in den Wein gießen. Sehen Sie es als Anregung für zukünftige Projekte.
Worum geht es eigentlich? Wir haben den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder beschlossen. Dieser erfordert natürlich bautechnisch eine Riesenkraftanstrengung; das haben wir gehört. Keine Zeit ist zu verlieren; denn es fehlen rund 800 000 zusätzliche Plätze, um diesen Anspruch ab 2026 zu erfüllen. Der Bund unterstützt diese Baumaßnahmen – holzschnittartig – mit 3,5 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Mittel – 750 Millionen Euro – wird für den beschleunigten Ausbau vorgesehen. Der Begriff gibt es vor: Die Mittel sollen schnell abgerufen werden, damit schnell gebaut werden kann. Aber die Frist für den Abruf dieser Mittel durch die Kommunen sollte schon dieses Jahr enden. Das wäre natürlich viel zu schnell für die Kommunen und würde große Probleme mit sich bringen. Darauf reagieren wir jetzt.
Aber, ehrlich gesagt, die vorliegenden Gesetzesänderungen hätten viel schneller kommen können und kommen müssen
– nein, wir reden nicht von einer Woche –; denn sie sind dringend notwendig. Sie alle wissen: Die Kommunen sind originär zuständig für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter. Der Bund muss, wenn er fördert – und das macht er gern –, praktikable Regelungen treffen. Da gibt es noch Luft nach oben für die Zukunft. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Ausbau, keine Unsicherheit. Wer vor Ort ist, wer den Kontakt zu den Kommunen hat, weiß: Es geht um große Bausummen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit etwas mehr Mut, mit etwas mehr Entscheidungsfreude wäre das Thema schon längst entschieden. Das haben Sie leider versäumt.
Wir hatten bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diesen haben Sie geparkt bis zum letzten Sitzungstag dieses Jahres und damit wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt wird es knapp. Diesen Zeitverlust können die Kommunen eigentlich so nicht hinnehmen. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Wenn wir nicht immer wieder Druck gemacht hätten, würden Sie im Zweifel immer noch prüfen.
– Wir verlassen uns auf die Gesetzesbeschlüsse und nicht auf Ankündigungen. Das müssen Sie auch einmal berücksichtigen.
– Ich komme noch dazu. – Sie kennen doch die angespannte Situation im Bausektor, bei den Handwerkern. Das führt zu Verzögerungen. Es wäre wichtig gewesen, die Frist zum Abruf dieser besonderen Mittel viel schneller um ein Jahr, nämlich auf Ende 2022, zu verlängern. Die Kommunen müssen doch die Chance haben, diese Mittel auch abzurufen.
Frau Stark-Watzinger, ich höre diese großen Linien gerne, und dafür schätze ich Sie auch; das unterstreiche ich auch, das finde ich richtig. Aber wir müssen in Zukunft auf praxisgerechte Regelungen warten. Wir wissen doch, dass dem Ganztagsausbau mit dem Zögern ehrlicherweise zum Teil ein Bärendienst erwiesen worden ist. Sie haben es zu vertreten, wenn einzelne Baumaßnahmen wegen der Unsicherheit verschoben worden sind
und jetzt teilweise sogar weniger Plätze vorhanden sind als zuvor. Denn wir wissen doch auch: In der Praxis werden Baukörper manchmal abgerissen, um praxisgerecht, um neu, um modern, um größer zu bauen, und wenn eine Unsicherheit auftritt, dann stellt man als Bürgermeisterin oder Bürgermeister eben eine solche Maßnahme ein. Jetzt holen wir das nach. Es ist aber eine Anregung für die Zukunft.
Und Ihre Begründung, Ihr Gesetzentwurf sei weiter gehend als unser Antrag, weil er die technisch komplizierten Bonus- und Basismittel zusammenführt, überzeugt mich ehrlicherweise nicht ganz. Wir hätten ohne Probleme in unserem Gesetzentwurf eine Änderung aufnehmen können. Wir hatten bereits im Sommer einen Vorschlag gemacht; das wurde auch schon angesprochen. Der damalige Finanzminister hat das nicht akzeptiert; das finde ich schade und fahrlässig. Sie schreiben sich doch auf die Fahnen, enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten.
Ich mache mir Sorgen um die Zukunft. Ich würde mir Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen wünschen; die sieht aus meiner Sicht anders aus. Handeln Sie bitte schneller und pragmatischer! Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen!
Die Kommunen sollten wir nicht verunsichern, lieber Matthias Seestern-Pauly, sondern wir sollten ihnen vertrauen und sie stärken.
Vielen Dank für das freundliche Zuhören.