Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Preise sind nicht stabil. Sie schwanken auch wegen Angebot und Nachfrage, und wenn sie im Zeitverlauf leicht ansteigen, ist das auch nicht schlimm, ganz im Gegenteil. In den letzten 40 Jahren haben wir in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in D‑Mark- als auch in Eurozeiten Inflationsraten zwischen 1 Prozent und 6 Prozent gesehen, in den letzten Jahren nahe 2 Prozent. Nehmen wir das Jahr 2020: Da waren es 0,5 Prozent aufs Jahr gerechnet, natürlich vor allem auch wegen der Pandemie und der Maßnahmen, die wir gegen die Pandemie ergriffen haben.
Jetzt erholt sich zum Glück die Wirtschaft mit einigem Ruckeln, und die Preise steigen ebenfalls. Für das Jahr 2021 rechnen wir mit gut 2,9 Prozent; für das Jahr 2022 werden 2,5 Prozent angenommen. Das ist in der Höhe also weder ungewöhnlich noch unerwartet. Selbst eine Monatsrate von etwa 5 Prozent ist nicht unerwartet; das haben wir schon gesehen.
Wichtig ist der Trend, der sich da abzeichnet, und auch, dass wir uns fragen, was genau dahintersteckt. Das heißt: Welche Preise genau sind gestiegen? Was sind die Faktoren, weswegen sie gestiegen sind? Wie lange dauert die Wirkung dieser Faktoren an? Und vor allem: Wer ist betroffen?
Wenn private Haushalte, zumal solche mit niedrigem Einkommen, sich Sorgen machen, dann müssen wir das ernst nehmen. Aber das machen wir nicht, indem wir sie weiter verunsichern und verängstigen und wohlfeile, vermeintlich schnelle Hilfen anbieten. Das ist unseriös, und das ist auch populistisch, zumal wenn die Maßnahmen möglicherweise unzulässig, nicht umsetzbar, nicht zielgenau, nicht effizient sind oder wenn sie längst gefordert sind oder in Teilen auch schon umgesetzt werden. Alles das finde ich leider überwiegend in dem vorliegenden Antrag. Den lehnen wir also ab.
So ist es nach dem Unionsrecht unzulässig, die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu setzen oder das CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben zu machen oder sogar eine Ad-hoc-Anpassung des Mindestlohns vorzunehmen.
Unsere Unterstützung findet vielleicht die Anpassung der steuerlichen Grundfreibeträge und auch der Eckwerte, aber nicht pauschal, sondern im Hinblick auf die Inflation, um die es hier geht. Das haben wir zuletzt in der alten Koalition 2019 mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz gemacht; allerdings sind wir da von 1,5 Prozent Inflation ausgegangen. Jetzt erwarten wir natürlich eine Nachbesserung durch die Koalition, die jetzt neu im Amt ist.
Zu der Reform der Energiebesteuerung haben wir in grundsätzlichen Zügen und in anderen und weiteren Zusammenhängen viele Vorschläge gemacht, etwa die Reduzierung der Stromsteuer und natürlich auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Insofern kann ich hier sagen: Da sind wir längst unterwegs.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns als Politik mit der Inflation, den Ursachen und den Wirkungen befassen – nicht nur für Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, sondern eben auch für private Haushalte. Das machen wir als Union – das machen wir schon lange –, und das werden wir auch in Zukunft machen.
Es wäre viel wichtiger und ergiebiger, uns nicht mit der Diskussion solcher fragwürdiger Schnellschüsse befassen zu müssen, sondern uns grundlegender, intensiver und ehrlicher Gedanken darüber zu machen, wie wir uns gegen unerwünschte Effekte der Geldentwertung schützen können. Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Sicher nicht, indem wir das Coronavirus weiter leugnen, sondern indem wir uns impfen lassen.
Wie erreichen wir eine Reduzierung der Inflationsrisiken anfälliger Lieferketten? Wie kontrollieren wir die Entwicklung der Energiepreise? Und nicht zuletzt: Wie fördern wir inflationsgeschützte Vermögensbildung, gerade auch einkommensschwacher Haushalte, etwa durch Bildung von Wohneigentum und dergleichen mehr?
Auf die Debatte zu diesen Aufgabenstellungen freuen wir uns als Opposition.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Lisa Paus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.