Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die erste außenpolitische Debatte nutzen, um der neuen Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, sozusagen stellvertretend durch Staatsminister Lindner, ganz herzlich zur Wahl zu gratulieren und der Bundesregierung, insbesondere dem Außenamt – aber das gilt, Frau Staatssekretärin, selbstverständlich auch für die Verteidigungsministerin –, die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion anzubieten. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur mit der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch mit den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen viele außenpolitische Übereinstimmungen gehabt. Dies sollten wir fortführen. Auch wenn es selbstverständlich – in Abwandlung eines Satzes von Andrea Nahles – am Tag danach auch mal Wind von vorne geben soll – so möchte ich es norddeutsch diplomatisch sagen –, will ich doch unterstreichen, dass uns daran gelegen ist, in wichtigen bzw. zentralen außen- und europapolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das zeichnet durchaus die deutsche parlamentarische Tradition aus.
Wir erleben an der Grenze zur Ukraine eine Konzentration russischer Truppen, die ein Maß erreicht hat, das wirklich besorgniserregend ist – und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass allgemein bekannt und anerkannt ist, dass Russland bei den jetzt noch andauernden Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, aber auch schon bei der Annexion der Krim mit militärischer Unterstützung, aber durchaus auch mit vielen anderen hybriden Mitteln die Integrität und Souveränität der Ukraine mehrfach verletzt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Kontinuum deutscher Außenpolitik und europäischer Außenpolitik, dass die Souveränität der Ukraine in keiner Weise, auch nicht durch Russland, infrage gestellt werden darf. Ich denke, wir sollten gerade in dieser Zeit, in einer Übergangszeit, auch deutlich machen: Deutschland steht dazu. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben. – Jeder militärischen Intervention in der Ukraine müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen so etwas ablehnen und Russland dazu auffordern, alles zu unterlassen, was die Souveränität der Ukraine berührt.
In diesem Sinne war es, glaube ich, wichtig, dass der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten ein deutliches Telefonat geführt hat und auch die Position des Westens deutlich gemacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsident Putin hat natürlich diesen Augenblick der Konzentration der Truppen nicht zufällig gewählt. Er weiß, dass es in Deutschland einen Regierungswechsel gibt. Er weiß, dass es auch in Frankreich eine politisch etwas instabile Situation gibt, weil Präsidentschaftswahlen bevorstehen. An dieser Stelle ist die allererste Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, im westlichen Bündnis zu bleiben, gemeinsam mit der NATO, gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union. Es ist auch sehr gut, dass Außenministerin Baerbock in diesen Tagen zuerst in Paris ist, wie es gute deutsche Tradition ist. Wir müssen mit unseren westlichen Partnern Putin ein Signal der Geschlossenheit geben. Nur das zählt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich begrüßen, dass die Außenministerin in den letzten Tagen vor der Übernahme Ihres Amtes in einem Interview klare Worte der Stärke gebraucht hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Mund spitzt, der muss am Ende auch pfeifen. Das heißt, wir werden darauf achten, dass diese neue Koalition bzw. die neue Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen einhält; denn es wird darauf geachtet, was Deutschland macht. Deutschland hat eine wesentliche Rolle im westlichen Bündnis, in der NATO, in der Europäischen Union. Es wird darauf geachtet, was Deutschland macht, aber es wird auch darauf geachtet, was Deutschland gegebenenfalls nicht macht.
Wenn wir zusagen, 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben – wir brauchen uns an der Zahl nicht festhalten; wir können auch sagen: 10 Prozent der Fähigkeiten der NATO beizutragen –, dann muss Deutschland diesen Beitrag auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten. Alles andere zahlt nur auf das Konto von Putin ein. Das gefährdet die Ukraine, das gefährdet unsere osteuropäischen Bündnispartner, und deswegen muss Deutschland hier verlässlich sein. Dazu können wir Sie nur auffordern.
Dazu gehört auch, dass schwierige Beschaffungsvorhaben durchgeführt werden müssen. Wir haben mit Interesse gelesen, dass Sie sich zur nuklearen Teilhabe bekennen, dass Sie das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen wollen. Wir haben allerdings auch gelesen, dass Frau Baerbock Zertifizierungsfragen erörtert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle muss auch klar sein, so schwierig das Thema nukleare Abschreckung ist: Jeder, der an der Stelle wackelt, gefährdet die Sicherheit des Westens. – Das darf Deutschland nicht riskieren.
Deutschland muss hier klar bleiben, lieber Herr Kollege Nouripour. Ich bin ja mit Ihnen der Meinung.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Politik aus einem Guss und nicht nur im Kanzleramt, –
Herr Kollege.
aber auch Klarheit bei den Grünen und Klarheit bei der grünen Außenministerin ist hier gefordert.
Vielen Dank.