Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung mit so vielen großen Herausforderungen und großen Problemen gleichzeitig konfrontiert war, wie das jetzt der Fall ist.
Wir erleben alle die historische Dichte, mit der wir konfrontiert sind. Gleichzeitig ragt eine Aufgabe eindeutig heraus, nämlich dass Deutschland alles tut, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Ende zu bringen,
dass wir alles dafür einsetzen, dass in Europa Sicherheit vor den fortbestehenden imperialistischen Zielen Russlands herrscht, und dass wir die Vision einer europäischen Friedensordnung nicht aufgeben.
Das ist die zentrale, definierende Aufgabe von uns allen und natürlich besonders von der Bundesregierung.
Ich weiß und wir wissen, dass diese Aufgaben vielen Angst machen, dass sie auch populistisch ausgenutzt werden, um Menschen Angst zu machen. Aber ich möchte unterstreichen: Es liegt eben auch eine große Dimension, eine große Möglichkeit darin. Es liegt viel an uns, etwas für den Frieden in Europa zu tun und den Krieg wieder von unserem Kontinent zu vertreiben.
Das ist eine große Möglichkeit, die deutsche Politik hat. Sie sollte uns motivieren. Es steht so viel auf dem Spiel; aber es gibt eben auch viel, was gelingen kann. Und weil das so ist, wünschen wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalitionsfraktionen der gesamten Bundesregierung – dem Bundeskanzler, aber auch dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister – viel Erfolg persönlich, aber auch für das ganze Land und für Europa.
Es ist so viel neu. Wir hätten lange nicht gedacht, dass Frieden wieder ein Thema der Gegenwart ist und nicht der Geschichte.
Wir hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten Mal in dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Das ist historisch vollkommen neu, und die Bundesregierung leistet das.
Deutschland kann nichts alleine bewegen – nichts! Und schon deshalb ist der dumme Nationalismus eben nicht ein deutsches Interesse: weil wir darauf angewiesen sind, in Europa mit Freunden zusammenzuarbeiten.
Wir wollen Freunde und Alliierte haben.
Aber Deutschland hat Potenzial, europäischen Willen zum Entstehen zu bringen, und auch die Opposition hier in der Breite des Hauses hat anerkannt: Das ist in der letzten Woche geschehen. Der deutsche Bundeskanzler hat im Zug nach Kyjiw daran mitgewirkt, dass Europa einen sichtbaren Willen hatte und Entschlossenheit gezeigt hat. Wir, die Europäer, haben den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot gezogen,
und sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend.
Es wird am Ende nur eine politische Lösung geben. Alle, die unterstellen, wir wären an militärischen Lösungen interessiert, liegen falsch. Am Ende wird eine politische Lösung stehen. Aber der Punkt ist – und das ist der Unterschied –: Die politische Lösung hat militärische Bedingungen. Putin will Krieg. Putin will nicht verhandeln. Er kommt nicht freiwillig zur politischen Lösung, sondern wir brauchen Druck auf Putin, und wir brauchen die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Und wir brauchen mehr als in der Vergangenheit; denn es war zu wenig in der Vergangenheit. Dafür steht auch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Wir wollen die USA als europäische Sicherheitsmacht erhalten. Unser Weg dazu ist, klarzumachen, dass wir wissen, dass Sicherheit nur transatlantisch bleibt, wenn sie europäischer wird; und das ist ein entscheidendes Leitmotiv unserer Außenpolitik.
Wir wissen um den europäischen Beitrag.
Es ist eine Gleichzeitigkeit von Themen, und darum will ich andere nur ansprechen. Wir haben nicht den Luxus, dass es nur ein Thema gibt.
Die große Rivalität in unserer Welt, die von China als systemischem Rivalen global und machtpolitisch ausgeht, hat auch der Bundeskanzler heute angesprochen. Und er hat es selbstverständlich richtig gesagt: Wir werden und wollen mit China kooperieren; aber wir treten jetzt auch endlich für ein strategisches De-Risking ein. Abhängigkeiten von autoritären Staaten – das ist die Lehre aus der Energieabhängigkeit von Russland – müssen reduziert werden.
Ein Wort zum Nahen Osten, –
Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
– wo der Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse. Auch hier wird es eine stärkere strategische deutsche Außenpolitik geben.
Das gemeinsam zu tun, den außenpolitischen Konsens zu aktivieren, war ein richtiger Appell des Außenministers, und auch wir als Fraktion laden Sie dazu ein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Peter Boehringer.