Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es eine gute Idee, Kollege Wadephul und weitere Kollegen der Unionsfraktion, dass wir heute die erste Aktuelle Stunde zur Außenpolitik machen; denn die Bundesregierung, vor allem aber auch dieses Parlament, der Bundestag, stellen sich sofort der internationalen Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir hier so weit wie möglich gemeinsame Akzente setzen.
Diese Haltung haben wir übrigens auch dem Koalitionsvertrag zugrunde gelegt. Wir haben gewusst, dass wir nicht in einem luftleeren Raum verhandeln, sondern in einer Situation, in der sowohl die Europäische Union als auch Deutschland gewachsenen Bedrohungen ausgesetzt sind. Das finden Sie in unseren Formulierungen wieder, die wir zum Beispiel zum Thema China und zum Thema Russland gewählt haben. Wir stellen uns diesen Bedrohungen, und wir wissen, dass wir da mehr machen müssen und mehr gemeinsam machen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel Richtiges und Wichtiges über die gesamte Situation, in der wir uns befinden, gesagt worden. Lassen Sie mich vielleicht noch etwas über die Motivation hinzufügen, die – so verstehen wir es – insbesondere vonseiten der russischen Führung kommt. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Wenn wir Kritik an Russland äußern, so ist das niemals Kritik am russischen Volk. Es ist niemals Kritik an der russischen Kultur, Sprache oder an dem engen Verhältnis mit Russland, das wir wollen. Es ist eine klare Kritik an der russischen Führung, die diesen Staat und dieses großartige Volk mit einem Denken des 19. Jahrhunderts, des Nullsummenspiels in einer geopolitischen Zwangsjacke hält, das der heutigen Welt nicht angemessen ist.
Was wir vielmehr feststellen, ist ein schon seit mehreren Jahren in Russland andauernder simultaner Prozess des steigenden innenpolitischen Drucks und des steigenden Drucks auf Nachbarn. Das ist ein Prozess, der manchmal in Zeitlupe stattfindet, weshalb wir ihn nicht so genau verstehen. Aber wir müssen ihn lesen. Wir müssen uns auch mehr mit russischen Quellen beschäftigen; denn diese Zunahme des simultanen Drucks findet ganz kontrolliert statt, und sie ist kein Zufall. Je länger Putin regiert, desto mehr treibt ihn und auch die russische Führungsschicht die Frage um: Wie wird das eines Tages mit der Machtsicherung weitergehen? Deshalb wird immer mehr Repression nach innen angewandt. Wir sehen es aktuell: Die Duma besteht ausschließlich aus administrierten Parteien und Systemparteien. Memorial und die Einrichtungen anderer unliebsamer internationaler Kontakte werden geschlossen. Die deutschen politischen Stiftungen werden es immer schwerer haben, dort tatsächlich zu arbeiten. Die letzten Wahlen durften durch die OSZE nicht regulär beobachtet werden; eine geradezu lächerliche kleine Mission hätte nur zugelassen werden sollen. Gott sei Dank hat die OSZE richtig darauf reagiert und gesagt: So eine Farce machen wir nicht. – Und so weiter.
Simultan beobachten wir eine ganz massive Zunahme des Drucks auf die Nachbarstaaten. Das wird exemplarisch am heutigen Thema deutlich. Da ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier auf die russischen Quellen schauen. Einer der Chefhistoriker des Kremls, Sergej Karaganow, spricht von einem dritten Kalten Krieg, den man auch gewinnen könne, und er bringt Beispiele, wie er mithilfe Chinas gewonnen werden könnte.
Andere sprechen nicht nur vom Kalten Krieg. Der Präsident selbst – lassen Sie mich mit Genehmigung der Präsidentin ein Zitat vom 12. Juli 2021 von Wladimir Putin selbst bringen, das in Deutschland wenig beachtet wurde – sagt Folgendes über das Verhältnis zur Ukraine: Es war die sowjetische Nationalitätenpolitik, die auf staatlicher Ebene die These von drei getrennten slawischen Völkern – dem russischen, dem ukrainischen und dem belarussischen – festschrieb statt der großen russischen Nation eines dreieinigen Volks, bestehend aus Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen. – Er fährt an anderer Stelle fort: Gemeinsam waren wir schon immer um ein Vielfaches stärker und werden es auch in Zukunft sein. Schließlich sind wir ein Volk. – So auf der Homepage, veröffentlicht unter dem Namen Wladimir Putins, des russischen Präsidenten, am 12. Juli 2021 in russischer Sprache.
Das ist die Denkweise, mit der wir es zu tun haben. Das ist die Realität, an der wir arbeiten müssen. Deshalb dürfen wir nicht bei einem Wunschdenken ansetzen. Ja, wir müssen Gespräche anbieten; es ist die Stunde der Diplomatie. Wir müssen aber auch Stärke zeigen. Wir müssen deshalb auch, aufbauend auf der deutsch-US-amerikanischen Erklärung vom Juli – Kollege Schmid hat sie angesprochen –, ein glaubwürdiges und abschreckendes Szenario aufbauen, in dem deutlich wird, dass wir dies nicht akzeptieren können und dass wir als Europäer uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt die Instrumente stärken, die wir haben, dass wir an die OSZE erinnern. In der Tat: Wir haben dort eine deutsche Generalsekretärin, Helga Schmid, die – man kann es nicht oft genug sagen – eine fantastische Arbeit in ihrer Position macht.
Es ist entscheidend, dass wir sie und die Institutionen der OSZE stärken, ihre Arbeit zu machen: beim Beobachten der Situation im Donbass, beim Beobachten von Wahlen, bei der Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, aber auch gerade in dem so oft unterschätzten ersten Pfeiler der OSZE, also gerade dort, wo wir ja eigentlich alle Instrumente hätten, vertrauensbildend zu wirken. Aber Russland muss sie auch zulassen.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir den Multilateralismus, und arbeiten wir gemeinsam in dieser Wahlperiode für dieses Ziel!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Für die SPD-Fraktion erhält nunmehr das Wort der Kollege Wolfgang Hellmich.