Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der europäische Aspekt ist auch in dieser Debatte ein wesentlicher Aspekt. Herr Kollege Wadephul hat es gesagt: Die Ukraine muss ein souveräner Staat bleiben. Ich sehe zwar nicht die akute Gefahr, dass sich das ändert; aber dass das ein Grundsatz europäischer Politik sein muss – ich glaube, da sind die Demokraten hier in diesem Hause einer Meinung –, das ist ein zentraler Punkt, den wir auch in der Europapolitik immer wieder betonen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
120 000 Soldaten an der Grenze können da nicht über Nacht hinkommen. Die können auch nicht einfach so hinfahren und dort übernachten. Es muss eine entsprechende Vorbereitung geben, eine entsprechende Logistik geben, das wird nicht über Nacht gehen. Ich glaube, das ist schon zu bemerken. Wir müssen natürlich genau hinschauen, wie diese Bedrohungslage sich auswirkt. In Gesprächen, die ich mit Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine, in Kiew, geführt habe, habe ich wahrgenommen: Erstaunlicherweise wird in Kiew diese Bedrohung als nicht so hoch angesehen, wie wir dies vermuten müssen. Aber dennoch wird dort letztlich gesehen, welches Gefährdungspotenzial darin steckt: Ob damit Fakten im Donbass geschaffen werden? Russische Pässe, Rubel, jetzt auch russisches Militär, ähnlich wie in Abchasien oder Südossetien in Georgien? Ist das das Ziel dieser Intervention, die kommen könnte? Auch das wäre etwas, was wir mit aller Energie zurückweisen müssten. Die europäische Gemeinschaft muss hier solidarisch zusammenstehen und ein gemeinsames Signal setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie sagt man so schön: Ein Bock stößt selten alleine. – Türkische Drohnen im Einsatz bei der Ukraine, amerikanische Abwehrraketen im Einsatz bei der Ukraine, auch das sind Verstöße gegen das Minsker Abkommen. Auch das zeigt, dass die Diplomatie, dass das Normandie-Format – Nils Schmid hat es gesagt – reaktiviert werden muss. Das wurde schon mehrfach gefordert; ich bin sehr dafür. Dort müssen wir sehr klar zum Ausdruck bringen, dass auch diese Dinge – wechselseitige Provokationen oder darüber Hinausgehendes – nicht gehen. Auch das muss von europäischer Seite entsprechend benannt werden. Eine einseitige Vorgehensweise halte ich selbstverständlich für falsch, weil sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher nicht zielführend ist. Darauf müssen wir achten.
– Vielen Dank für den Beifall von der linken Seite; das freut mich sehr.
Wo geht die Reise hin? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In Russland führt der Weg unter Putin von der Demokratie zur Autokratie. Die unverrückbare Wahrheit ist aber, dass wir in Europa europäische Politik nur mit Russland machen können, dass wir eine dauerhaft stabile europäische Politik nur mit Russland machen können.
Situationen, wie sie sich jetzt in der Ukraine abzeichnen oder in Georgien schon Alltag sind – in Moldawien ist die Situation eingefroren, aber Potenzial steckt auch in diesem Konflikt, von Belarus gar nicht zu sprechen –, wollen wir aber nicht dauerhaft hinnehmen. Das sind Dinge, wo wir tatsächlich aufpassen müssen und wo wir – das ist mein Appell an dieser Stelle – eine Stärkung der europäischen Politik neben dem Normandie-Format brauchen. Wenn wir europäische Souveränität wollen, eingebettet in eine NATO-Strategie, dann ist es absolut notwendig, auf europäischer Ebene mit unseren Partnern, mit Frankreich und allen anderen zu handeln. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach, aber unabdingbar. Wenn wir es zum 50. Jahrestag der Friedensnobelpreisverleihung an Willy Brandt ernst meinen mit dem Ziel der Entspannung und irgendwann wirklich mal wieder zu einer Abrüstungsdebatte kommen wollen, damit wir uns hier nicht permanent über Aufrüstung unterhalten müssen,
dann müssen wir sagen: Wir brauchen die europäische Souveränität. Wir brauchen ein klares Signal, keine Erpressung, keine Aggression, keine wechselseitigen Provokationen. Wir brauchen die – Jürgen Trittin hat es so genannt – stabile Friedensordnung in Europa, die von allen eingehalten werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine und auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung.
Nächste Woche am 13. tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU. Dann können die Außenminister bereits ein Signal der Geschlossenheit setzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Es erhält das Wort der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.