Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel droht zu einer massiven Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft zu werden. Schätzungen gehen davon aus, dass unser Wachstumspotenzial – auch aufgrund des Fachkräftemangels – in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen wird. Damit ist der Fachkräftemangel neben der Energieversorgung eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Tage.
Wenn das Produktionspotenzial nur noch auf 0,7 Prozent taxiert wird – das kann man so auch in der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose nachlesen –, dann hört sich das vielleicht zunächst mal harmlos an. Das ist es aber nicht. Denn über einen Zeitraum von zehn Jahren beträgt der Verlust, den man gegenüber einer Welt mit 1,5 Prozent Wachstum hat, 320 Milliarden Euro. Ich habe das auch mal in eine Rechnungseinheit übersetzt, die Sie alle jetzt ja ganz gut kennen: Das sind etwa 1,5 Doppel-Wumms, also viel Geld.
Versuche, das Fachkräfteproblem zu lindern, gibt es ja schon länger. Ich erinnere zum Beispiel an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Obwohl in der Sache ordentlich gemacht, funktioniert das mit der Zuwanderung von Fachkräften immer noch nicht so richtig hier in Deutschland. Menschen, die zu uns kommen, sind oftmals irgendwann auch wieder weg. Tatsächlich ist es so, dass jeder Zweite, der nach Deutschland einwandert, dann auch wieder Deutschland verlässt – ein ernüchternder Befund, wie ich finde.
Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt, zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil. Ich habe selbst mal fünf Jahre im Ausland gelebt und mit vielen Menschen mit guter Ausbildung und auch hoher internationaler Mobilität gesprochen. Was wollen diese Menschen, wenn sie migrieren? Na ja, ganz einfach: Sie wollen Geld verdienen, weil sie sich eine Existenz aufbauen wollen. Wenn sie aber in Deutschland ihre erste Gehaltsabrechnung bekommen, dann sind sie geschockt: 40 bis 50 Prozent gehen locker weg. Bei Ledigen der Steuerklasse I liegt der Selbstbehalt des Einkommens gerade noch bei 35 Prozent. Das können Sie jedes Jahr beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Aber selbst trotz dieser hohen Belastung wollen Sie noch draufsatteln, obwohl in Deutschland doch schon Fachkräfte oftmals den Spitzensteuersatz zahlen. So etwas spricht sich schnell rum. Und weil es in nahezu allen anderen Ländern, mit denen wir um gute Leute konkurrieren, nicht so ist, sind viele dann auch schnell wieder weg.
Ein weiteres Problem, über das hier auch gestern schon intensiv debattiert wurde, ist Ihr Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Mit dem Spurwechsel machen Sie aus illegaler Einwanderung per Gesetzesbeschluss einfach mal so legale Einwanderung. Das allein finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht schon bemerkenswert.
Noch viel schlimmer aber ist – noch viel schlimmer aber ist –, dass Sie dabei gar nicht genau hinsehen, was die Menschen, die zu uns kommen, wirklich können. Ich glaube, viele von Ihnen haben überhaupt gar keine Vorstellung davon, was Zerspanungstechniker, Mechatroniker oder Heizungsbauer heute so können müssen. Haben Sie schon mal von computergesteuerten Dreh- und Fräsmaschinen gehört?
Damit produktiv umzugehen, das lernt man nicht mal so nebenbei in einem Schnellkurs. Um das zu beherrschen, brauchen Sie eine gute Schulausbildung und eine drei- bis dreieinhalbjährige Berufsausbildung. Und selbst dann stehen Sie noch ganz am Anfang Ihres Könnens. Ich kann das so ein bisschen beurteilen, weil ich vor meinem Studium der Volkswirtschaft auch mal eine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker gemacht habe. – Nein, mit dem Spurwechsel werden Sie den Fachkräftemangel nicht bekämpfen. Das ist eine Illusion.
In den kommenden 15 Jahren werden knapp 13 Millionen Babyboomer – diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – in Rente gehen. Das heißt, der Fachkräftemangel, der heute schon ein großes Problem ist, droht zu einem noch viel größeren zu werden. Deshalb müssen auch in dieser Frage wirklich alle Optionen auf den Tisch. Dazu gehört zuallererst natürlich auch, dass wir die im Inland vorhandenen Potenziale heben; denn da ist noch einiges zu heben.
In unserem Antrag haben wir formuliert, was zu tun ist. Ich nenne hier nur einige Punkte. Zum einen muss die Zahl der Schulabbrecher verringert werden. 2020 haben rund 45 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist zu viel. Deshalb muss die Bundesregierung mit den Ländern sprechen und darauf hinwirken, dass die Berufsorientierung in den Schulen verbessert wird. Auch müssen Schulpläne so ausgestaltet werden, dass unsere Schülerinnen und Schüler fit für den Berufsalltag sind. Auch Fliesenleger müssen übrigens den Satz des Pythagoras kennen.
Wir müssen auch mehr junge Menschen für die Handwerksberufe begeistern. Das gilt gerade auch für Mädchen. Ich habe vor ein paar Monaten die Rede bei einer Lossprechung von Elektronikern bei mir im Wahlkreis gemacht. Von den insgesamt 50 neuen Gesellen war gerade mal eine junge Dame dabei. Ich glaube, auch hier ist ein großer Hebel.
Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung ist es immer noch so, dass die berufliche Bildung deutlich weniger unterstützt wird als die akademische. Ich gebe nur ein Beispiel: Die Kosten der überbetrieblichen Ausbildung werden immer noch zu einem großen Teil von den Unternehmen selbst getragen. Das trifft dann gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen, die hier zur Kasse gebeten werden. Ich glaube, niemand käme auf die Idee, die akademische Ausbildung den Großunternehmen in Rechnung zu stellen.
Da ich schon die akademische Ausbildung angesprochen habe: Wir müssen natürlich auch Studierende zu Beginn des Studiums viel enger durch gezielte Programme begleiten. Nur so können wir Studienabbrecher und Studienabbrecherinnen schneller auffangen. Mit einer Abbruchquote von 27 Prozent im Jahr 2018 ist auch hier das Potenzial erheblich.
Wir müssen auch die Erfahrungen der älteren Generation länger nutzen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und ein flexibles Renteneintrittsalter.
Klar: Nicht jeder kann jeden Job über das 67. Lebensjahr hinaus machen. Bei vielen Tätigkeiten geht das aber, und viele Menschen wollen das auch. Damit würden wir übrigens auch einen der größten sozialpolitischen Fehler der letzten Legislaturperiode heilen, nämlich die Rente mit 63.
Es gibt viele Möglichkeiten, das Arbeitskräfteangebot und ‑potenzial in Deutschland zu verbessern. Von 83 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell nur 34 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme ist es unabdingbar, dass wir diese Zahl, die ja in den Jahren der CDU/CSU-Regierung schon deutlich gestiegen ist,
weiter nach oben bringen. Dafür müssen Sie sich aber von linken Fantasien wie dem Bürgergeld verabschieden;
denn damit torpedieren Sie jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Ich jedenfalls kriege aus meinem Wahlkreis viele Briefe von frustrierten Leuten, die sagen: Ich gehe für Geld arbeiten, das die Ampelregierung anderen Leuten so zur Verfügung stellen will.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in unserem Land hart arbeiten müssen und die dafür erforderlichen Steuern aufbringen.
Handlungsmöglichkeiten haben wir in unserem Antrag etliche aufgezeigt. Sie wären gut beraten, diese Vorschläge aufzugreifen, statt ein drängendes gesellschaftliches und auch wirtschaftliches Problem mit sachfremden Themen wie dem Spurwechsel oder der – wie nennen Sie das? – Mehrfachstaatsangehörigkeit zu vermischen.
Vielen Dank.