Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und zu Hause! Ich fühle mich ja geehrt, dass jetzt zum Schluss der Debatte meinetwegen auch der Oppositionsführer gekommen ist. Leider haben Sie verpasst, Herr Merz, dass der Erkenntnisgewinn ausgerechnet Ihrer Fraktion in dieser Debatte gleich null gewesen ist.
Sie haben eine Vielzahl von Punkten aufgelistet, die Sie umsetzen wollen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Aber wenn ich mir das mal in der Substanz anschaue, dann muss ich feststellen, dass ich, wann immer es um das Thema Bildungsgerechtigkeit geht, aus Ihren Reihen den Vorwurf sozialistischer Bevormundung höre. Bei der Ausbildungsgarantie sagen Sie, das brauche keiner. Das Bürgergeld, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen in der Erwerbslosigkeit stärken soll, um dauerhaft in Beschäftigung zu kommen, verunglimpfen Sie als bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Zuwanderung sagen Sie immer: Pull-Effekt. Wenn es darum geht, gut integrierten Menschen aus der Duldung ins Aufenthaltsrecht Brücken zu bauen, fällt Ihnen immer illegale Einwanderung ein. Die Arbeitszeit wollen Sie deregulieren, und den Arbeitsschutz beschimpfen Sie immer als Bürokratie.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Dafür muss man etwas tun. Das können wir Ihrem Antrag nun wirklich nicht entnehmen.
Es wurmt mich wirklich, wenn ausgerechnet aus Ihren Reihen das Thema Bildungschancen und Schulabbrecherquote thematisiert wird. Ich habe mal mit 16 angefangen, mich politisch in der Schülervertretung zu engagieren, weil es mir um gerechte Bildungschancen gegangen ist.
Wenn wir uns mal die Situation in den Schulen anschauen, so ist es so, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch stärker vom Portemonnaie als von ihren Talenten abhängt. Individuelle Förderung zu stärken, das wäre mal ein wirkliches Instrument gegen Schulabbrecher.
Wie ungerecht es in unserem Bildungssystem zugeht, das haben wir, glaube ich, unter Coronabedingungen alle eindrucksvoll gespürt. Da gäbe es viel zu tun: mit mehr Personal, mit besseren Lehr- und Lernbedingungen. Es geht darum, in einem so starken Land wie unserem mehr in Bildung zu investieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sagen Sie das doch mal Ihren Ministerpräsidenten! Ein paar stellen Sie ja noch.
Wenn es um das Thema Zuwanderung geht, dann geht es darum, Sprache und Integration vom ersten Tag an zu stärken. Es geht darum, einen gesunden Pragmatismus für Menschen walten zu lassen, die jahrelang hier leben, die gut integriert sind und für die wir jetzt das Chancen-Aufenthaltsrecht auflegen wollen. Da geht es um bis zu 100 000 Geduldete, die in unserem Arbeitsmarkt auch eine große Rolle spielen könnten. Dafür muss dann anschließend vieles passieren, bei Anerkennung von Abschlüssen etc. Und auch da sehen wir keine Unterstützung auf Ihrer Seite.
Nicht zuletzt geht es darum, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, sondern dass sie auch gesund, zufrieden und motiviert bis zur Rente in Arbeit bleiben können. Das hat viel zu tun mit anständigen Arbeitsbedingungen. Das hat viel zu tun mit Prävention und Gesundheitsförderung. Das hat viel zu tun damit, dass Arbeitszeiten eingehalten werden, dass Ruhezeiten eingehalten werden, dass es Fortbildungen zum Arbeitsschutz gibt und dass vor allem auch das Thema der mentalen Gesundheit endlich enttabuisiert wird. Alles Punkte, die auch Teil unserer Fachkräftestrategie sind, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor allem geht es darum, gerade in den Berufssparten, die heute auch angesprochen worden sind, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Druck die Menschen krankmacht. Da müssen wir uns auch die Personalschlüssel anschauen, nicht nur im Bereich der Pflege, der heute angesprochen worden ist, sondern in vielen anderen sozialen Berufen auch.
Ich will mal ein konkretes Beispiel bringen, das heute nicht angesprochen wurde: Im Bereich der Kitas, wo meine Mutter und viele Erzieherinnen und Erzieher in dieser Republik arbeiten, was ein echter Knochenjob ist, wo Menschen gefordert werden, wo man eine hohe Qualifikation braucht und keine Reichtümer verdient, macht es einen Unterschied, ob man 8 Kinder betreut oder 15. Lassen Sie uns da für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, meine Damen und Herren.
Das macht deutlich: Das Thema der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist deutlich komplizierter, als dass man es in 20 Spiegelstrichen aufschreiben könnte. Ich persönlich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Ich glaube auch nicht daran, dass es Ihnen ernst ist mit dem Thema der Fachkräftesicherung. Wenn doch, dann fühlen Sie sich herzlich dazu eingeladen, sich hier konstruktiv in die Diskussion einzubringen.
Herzlichen Dank.